Finanzkommission

Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege stehen im Zentrum der Tätigkeit der Finanzkommission. Schwerpunkte bildeten die Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Gemeinnützigkeitsfragen und unternehmerische Belange.
Vorsitzender ist Hans-Jörg Millies, DCV



Aktuelle Stellungnahme

21.12.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom 15. November 2016

Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.

Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden. Bewertung: Die BAGFW begrüßt die Bemühungen, die Gründungen unternehmerischer Initiativen aus dem bürgerschaftlichen Engagement zu erleichtern. Unserem Erachten nach sind die vorgesehenen Änderungen aber nicht geeignet, eine nachhaltige Klärung bei der Frage herbeizuführen, für welche unternehmerischen Aktivitäten welche Rechtsform vorgesehen ist. So werden Dorfläden, Kitas, altersgerechte Wohnformen, aber auch Energievorhaben zusammen genannt. Dies sind zum Teil rein wirtschaftliche Aktivitäten und zum Teil wirtschaftliche Aktivitäten mit einem unmittelbaren ideellen Bezug. Für letztere gibt es bereits höchstrichterliche Entscheidungen bzw. steht in Kürze eine BGH-Entscheidung aus zur wirtschaftlichen Betätigung und Reichweite des Nebenzweckprivilegs von eingetragenen Vereinen, aus denen sich die Zulässigkeit für derartige Aktivitäten mit ideellen Motiven in der Rechtsform des eingetragenen Vereins ergibt. Zu Artikel 1: Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches Für kleine unternehmerische Initiativen, die aus bürgerschaftlichem Engagement heraus entstehen, sind die Rechtsformen der Kapitalgesellschaft oder der Genossenschaft oft zu kompliziert. Im Mittelpunkt... mehr

Ältere Stellungnahmen

10.10.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung

BAGFW macht von der Möglichkeit Gebrauch, sich auch an der nunmehr stattfindenden Konsultation zum Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung zu beteiligen.

04.10.2016

Positionierung zur Zukunft des Idealvereins und zu Transparenzanforderungen

Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich mit knappen Mitteln bei häufig steigender Nachfrage und wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlich ausgerichteten Anbietern auseinander...

04.04.2016

Stellungnahme der BAGFW zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Wesentliche Aspekte des sogenannten Rettungsdiensturteils des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 27.11.2013, I R 17/12) in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) übernommen

30.11.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich bereits an den vorausgegangenen Schritten zur Reform des Vergaberechts intensiv beteiligt und Vorschläge zur Umsetzung des in der Richtlinie 2014/24/EG Artikel 74 ff vorgese-henen Sozialvergaberechts kommentiert.

25.09.2015

Standortbestimmung der BAGFW zur Wirkungsorientierung in der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege

Die BAGFW betont in ihrer Positionierung, daß Wirkungsorientierung in der Freien Wohlfahrtspflege eine qualitativ sozialorientierte Perspektive umfassen muß sowie aktuell einer Weiterentwicklung von Erhebungsinstrumenten in Kooperation mit Wissenschaft, Interessenverbänden und Kostenträgern bedarf.

25.09.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigten Ansatz, eine vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Pr

14.08.2015

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die BAGFW vertritt als Dachorganisation der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Belange von gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit. Unsere Mitglieder und Mitgliedseinrichtungen sind in allen Feldern der sozialen Arbeit tätig.

26.05.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014), (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)

In der BAGFW fließt vielfältiges Erfahrungswissen ein mit den im Bereich sozialer Arbeit stattfindenden Ausschreibungen als auch Erfahrungen mit alternativen Wettbewerbsmodellen. Die Vergabereform wird als ein grundsätzlich tragfähiger Ansatzpunkt gesehen, um bestehende Qualitätsdefizite bei der Aus

26.02.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Kleinanlegerschutzgesetz

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grds. den durch das Kleinanlegerschutzgesetz beabsichtigten Ansatz, Kleinanleger vor Vermögenseinbußen besser zu schützen. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir aus Sicht der BAGFW in der Ausnahmevorschrift gem. § 2b VermAnlG-E.

20.10.2014

Stellungnahme der BAGFW zur Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG)

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen die Intention des Bundesfinanzministeriums, die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG) neu zu fassen.

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