Finanzkommission

Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege stehen im Zentrum der Tätigkeit der Finanzkommission. Schwerpunkte bildeten die Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Gemeinnützigkeitsfragen und unternehmerische Belange.

Vorsitz: Hans-Jörg Millies, DCV



Stellungnahmen

27.04.2017

Stellungnahme der BAGFW zu der Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB

Nach § 22 BGB-E wird einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur dann verliehen, wenn „dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzu-mutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genos-senschaft zu verfolgen“.

13.04.2017

Kurzinformation zum reformierten Vergaberecht

Welche Regelungen sind zu beachten? Mit der Veröffentlichung der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 hat eine maßgebliche Reform des Vergaberechts nahezu ihren Abschluss gefunden.

17.03.2017

Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Konsultation über die Reform der Mehrwertsteuersätze

"Freie Wohlfahrtspflege" ist die Gesamtheit aller sozialen Hilfen, die auf freigemeinnütziger Grundlage und in organisierter Form in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden.

13.03.2017

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom 17. Februar 2017

Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.

21.12.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom 15. November 2016

Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.

10.10.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung

BAGFW macht von der Möglichkeit Gebrauch, sich auch an der nunmehr stattfindenden Konsultation zum Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung zu beteiligen.

04.10.2016

Positionierung zur Zukunft des Idealvereins und zu Transparenzanforderungen

Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich mit knappen Mitteln bei häufig steigender Nachfrage und wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlich ausgerichteten Anbietern auseinander...

04.04.2016

Stellungnahme der BAGFW zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Wesentliche Aspekte des sogenannten Rettungsdiensturteils des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 27.11.2013, I R 17/12) in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) übernommen

08.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. Januar 2016

Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung soll der Prozess des europäischen und in der Folge des deutschen Vergaberechts abgeschlossen werden.

30.11.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich bereits an den vorausgegangenen Schritten zur Reform des Vergaberechts intensiv beteiligt und Vorschläge zur Umsetzung des in der Richtlinie 2014/24/EG Artikel 74 ff vorgese-henen Sozialvergaberechts kommentiert.

Treffer 1 bis 10 von 33