Fachausschuss Behindertenpolitik

Der Fachausschuss Behindertenpolitik beschäftigt sich mit Fragen des Lebens behinderter Menschen im gesellschaftlichen Raum. Themen wie Inklusion, Eingliederung behinderter Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind wichtige Schwerpunkte.
Vorsitzende ist Frau Alexandersson, DCV.

Aktuelle Stellungnahme

29.06.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Gemeinsamen Empfehlung „Begutachtung“ der BAR

Nach § 13 SGB IX vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 bis 5 SGB IX auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Gemeinsame Empfehlungen. Die BAR hat einen Vorschlagsentwurf zur Gemeinsamen Empfehlung „Begutachtung“ vorgelegt.

Nach § 13 SGB IX vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 bis 5 SGB IX auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Gemeinsame Empfehlungen. Die BAR hat einen Vorschlagsentwurf zur Gemeinsamen Empfehlung „Begutachtung“ vorgelegt. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege möchten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (gemäß § 13 Abs. 6 SGB IX) die Gelegenheit nutzen, zu einigen wesentlichen Punkten Stellung zu beziehen und Anregungen zu geben. 1)    Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts Nach § 14 Abs. 5 SGB IX benennt der Rehabilitationsträger in der Regel drei wohnortnahe Sachverständige. Haben sich Leistungsberechtigte für einen Sachverständigen entschieden, wird diesem Wunsch Rechnung getragen. Ein Hinweis auf diese Regelung fehlt in den Empfehlungen, während andere Verweise auf Vorschriften des SGB IX enthalten sind. Mit Blick auf die Partizipation von Menschen mit Behinderung sollte klargestellt werden, dass auch der Leistungsberechtigte selbst einen Vorschlag für eine/-n Gutachter/-in unterbreiten kann, dem Rechnung zu tragen ist. Daher schlagen wir vor, eine entsprechende Regelung in einem neuen Absatz 1 im § 2 aufzunehmen. 2)    Fehlende Empfehlung zu Fristen für Gutachtenerstellung: Die Praxis hat gezeigt, dass bei der Erstellung von Gutachten die Fristen nach § 14... mehr

Ältere Stellungnahmen

13.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2009 als verbindliches Recht in Deutschland ist die Aufgabe verbunden, deren Vorgaben in Deutschland in nationales Recht umzusetzen.

07.12.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Referentenentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleich-stellungsrechts vorgelegt hat und in diesem Zusammenhang die UN-Behindertenrechtskonvention als maßgebliche Vorgabe zur Verwirk

07.09.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (Drucksache 344/15)

Seit dem 1. Januar 2013 erstattet der Bund den Ländern 75 Prozent, ab 2014 100 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Infolge der damit verbundenen Bundesauftragsverwaltung besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Vierten Kapitel des SGB XII.

19.06.2015

Positionspapier der BAGFW zu Anforderungen an Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im neuen Bundesteilhabegesetz

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stärkung der Beratung als ein zentrales Anliegen im Zuge des neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes benennt.

29.05.2015

Gemeinsame Forderungen von DBR, BAGFW und Fachverbänden zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Barrierefreiheit betrifft viele Lebensbereiche und bedarf daher einer gesetzgeberischen Gesamtstrategie sowie eines Disability Mainstreaming in allen Ministerien.

28.04.2015

BAGFW Eckpunkte zur Neuregelung des Vertrags- und Vergütungsrechts im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen

In Folge des mit einem Bundesteilhabegesetz verbundenen, möglichen Systemwechsels, kommt es voraussichtlich zu einer Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen zur Teilhabe. Neben den Fachleistungen wird dann auch das sich hierauf beziehende Leistungserbringungsrecht (Vertrags

27.04.2015

Stellungnahme der BAGFW zu den Umsetzungsvorschlägen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur "Teilhabe am Arbeitsleben" auf Grundlage des Arbeitspapiers vom 19.11.2014 im Rahmen der BMAS - AG Bundesteilhabegesetz

Mit der vorliegenden Positionierung bekräftigt und konkretisiert die BAGFW ihre Bewertungen des oben genannten Arbeitspapiers sowie ihre Vorstellungen bezüglich der Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben und der Beruflichen Bildung im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.

24.04.2015

Eckpunkte der BAGFW zur Weiterentwicklung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)

Artikel 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten u.a. „… zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können.“

17.04.2015

BAGFW-Positionspapier: Wie können SGB II und III Maßnahmen besser nutzbar gemacht werden?

Wie können SGB II und III Maßnahmen besser nutzbar gemacht werden für Menschen mit Behinderungen/ psychisch kranke Menschen und Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen – Was müsste sich arbeitsmarktpolitisch im Leistungsrecht SGB II und III ändern, um Menschen mit Behinderungen/ Beeinträchtigungen be

30.03.2015

Kernforderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Bundesteilhabegesetz

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 vereinbart, dass die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollten.

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