Fachausschuss Behindertenpolitik

Der Fachausschuss Behindertenpolitik beschäftigt sich mit Fragen des Lebens behinderter Menschen im gesellschaftlichen Raum. Themen wie Inklusion, Eingliederung behinderter Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind wichtige Schwerpunkte.

Vorsitz: Anja Alexandersson, DCV

Stellungnahmen

17.08.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen

Die BAGFW begrüßt die geplante Einführung eines niedrigschwelligen partizipativen Schlichtungsverfahrens und dass die Bundesregierung die notwendigen Folgeänderungen zum BGG zügig umsetzen will. Die BAGFW nimmt zu den folgenden ausgewählten Punkten Stellung:

29.06.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Gemeinsamen Empfehlung „Begutachtung“ der BAR

Nach § 13 SGB IX vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 bis 5 SGB IX auf Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Gemeinsame Empfehlungen. Die BAR hat einen Vorschlagsentwurf zur Gemeinsamen Empfehlung „Begutachtung“ vorgelegt.

13.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2009 als verbindliches Recht in Deutschland ist die Aufgabe verbunden, deren Vorgaben in Deutschland in nationales Recht umzusetzen.

07.12.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Referentenentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleich-stellungsrechts vorgelegt hat und in diesem Zusammenhang die UN-Behindertenrechtskonvention als maßgebliche Vorgabe zur Verwirk

07.09.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (Drucksache 344/15)

Seit dem 1. Januar 2013 erstattet der Bund den Ländern 75 Prozent, ab 2014 100 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Infolge der damit verbundenen Bundesauftragsverwaltung besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Vierten Kapitel des SGB XII.

19.06.2015

Positionspapier der BAGFW zu Anforderungen an Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im neuen Bundesteilhabegesetz

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stärkung der Beratung als ein zentrales Anliegen im Zuge des neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes benennt.

29.05.2015

Gemeinsame Forderungen von DBR, BAGFW und Fachverbänden zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)

Barrierefreiheit betrifft viele Lebensbereiche und bedarf daher einer gesetzgeberischen Gesamtstrategie sowie eines Disability Mainstreaming in allen Ministerien.

28.04.2015

BAGFW Eckpunkte zur Neuregelung des Vertrags- und Vergütungsrechts im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen

In Folge des mit einem Bundesteilhabegesetz verbundenen, möglichen Systemwechsels, kommt es voraussichtlich zu einer Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen zur Teilhabe. Neben den Fachleistungen wird dann auch das sich hierauf beziehende Leistungserbringungsrecht (Vertrags

27.04.2015

Stellungnahme der BAGFW zu den Umsetzungsvorschlägen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur "Teilhabe am Arbeitsleben" auf Grundlage des Arbeitspapiers vom 19.11.2014 im Rahmen der BMAS - AG Bundesteilhabegesetz

Mit der vorliegenden Positionierung bekräftigt und konkretisiert die BAGFW ihre Bewertungen des oben genannten Arbeitspapiers sowie ihre Vorstellungen bezüglich der Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben und der Beruflichen Bildung im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.

24.04.2015

Eckpunkte der BAGFW zur Weiterentwicklung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)

Artikel 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten u.a. „… zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können.“

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