Fachausschuss Gesundheitswesen

Der Fachausschuss Gesundheitswesen verfolgt schwerpunktmäßig die Themen Prävention und Gesundheitsförderung sowie medizinische Rehabilitation. Es geht darum politische Forderungen und Positionen aus der Sicht der Wohlfahrtsverbände zu entwickeln.

Vorsitz: Renate Walter-Hamann, DCV

Aktuelle Stellungnahme

25.11.2016

Stellungnahmeder BAGFW zum Referentenentwurf einer 32. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

BAGFW begrüßt die Intention des Gesetzgebers, die Vorgaben des Substitutionsrechts in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) mit dem Ziel der Rechtsklarheit und eines besseren Normenvollzuges weiterzuentwickeln und an Erkenntnisse und an praktische Erfordernisse anzupassen.

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zum o.g. Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Wir begrüßen die Intention des Gesetzgebers, die Vorgaben des Substitutionsrechts in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) mit dem Ziel der Rechtsklarheit und eines besseren Normenvollzuges weiterzuentwickeln und sie an die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Fortschritts und an praktische Erfordernisse anzupassen. Die geplanten Änderungen umfassen aus unserer Sicht zahlreiche Maßnahmen, die letztlich zu einer verbesserten Versorgung substituierter opioidabhängiger Menschen beitragen können. Die Verwirklichung dieses wichtigen Zieles wird jedoch weitere Maßnahmen erforderlich machen, die über die Regelungen der BtMVV hinausgehen. Im Einzelnen nehmen wir zu den Änderungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung wie folgt Stellung: § 5 Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln § 5 Absätze 1 und 2 Referentenentwurf In den Absätzen 1 und 2 des Referentenentwurfs werden mehrere Änderungen vorgenommen: die Aufnahme einer Legaldefinition der Substitution, die Erweiterung der Begrifflichkeit der Opioidabhängigkeit (anstelle der Opiatabhängigkeit), die Bindung der Substitution an die Abhängigkeit von unerlaubt erworbenen Opioiden. Insbesondere wird die Zielsetzung der Substitutionsbehandlung dahingehend modifiziert, dass eine Opioidabstinenz der Patienten(inn)en zukünftig angestrebt werden soll,... mehr

Ältere Stellungnahmen

22.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf „Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung“

Um die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einordnen und bewerten zu können, ist aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ein Blick auf die Gesetzesänderungen und Reformen der vergangenen Jahre notwendig.

18.11.2014

Positionspapier: Mehr gesunde Jahre für alle - Grundsätze der BAGFW zur Präventionspolitik

Die BAGFW setzt sich insgesamt für eine Neuausrichtung der Präventionspolitik ein, die über den Gesundheitsbereich weit hinausgeht und letztlich alle relevanten Politikfelder miteinbeziehen muss.

29.09.2014

Stellungnahme der BAGFW: Normierung von Gesundheitsdienstleistungen

Fragestellungen des BMG anlässlich der Tagung des Advisory Board for Healthcare Standards (ABHS) des Europäischen Normungsinstituts (CEN/CENELEC) Ende Ok- tober 2014:

21.05.2014

Positionspapier der BAGFW zur Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) möchte mit dem vorliegenden Positionspapier auf den aus ihrer Sicht drängenden rehapolitischen Handlungsbedarf hinweisen.

07.03.2011

Stellungnahme der BAGFW zum Richtlinienentwurf der GEKO über die Anforderungen an die Qualifikation zur und die Inhalte der genetischen Beratung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2a, Nr. 3 des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GenDG)

Die Gendiagnostik-Kommission (GEKO) ist beauftragt nach § 23 Abs. 2 Nr. 2a, Nr. 3 des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GenDG), Richtlinien für die Anforderungen an die Qualifikationen zur genetischen Beratung nach § 7 Abs. 3 GenDG und für die Anforderungen an die Inhalte der Au

04.05.2009

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG-E)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) bedankt sich für die Möglichkeit, Stellung nehmen zu können.

31.03.2009

Beitrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Konsultationspapier „EU-Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten“

Die BAGFW begrüßt die Konsultation über mögliche EU-Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten.

31.03.2009

BAGFW-Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endgültig vom 10.12.2008

Die BAGFW begrüßt, dass sich die Kommission mit diesem alle europäischen Mitgliedstaaten gleichermaßen treffenden Thema befasst und damit zur Bewusstseinsschärfung beiträgt sowie die Dringlichkeit der Befassung mit der Situation der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen anmahnt.

13.01.2009

Gemeinsame Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Komplexleistung „Interdisziplinäre Frühförderung“

Seit mehreren Jahren befindet sich die Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder in fachlicher, politisch-rechtlicher und finanzieller Hinsicht in einer schwierigen Situation.

18.07.2008

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

Im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode ist vereinbart worden, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln.

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