Sozialkommission II

Die Sozialkommission II bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie



Aktuelle Stellungnahme

10.02.2017

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Istanbul 11. Mai 2011, SEV 210

Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht.

Einleitung Der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ dient der Ratifikation der Istanbul-Konvention, die die Mitgliedsstaaten des Europarates am 11. Mai 2011 in Istanbul gezeichnet haben und die am 1. August 2014 nach  Ratifikationen durch 10 Mitgliedsstaaten in Kraft getreten ist. Die Europaratskonvention sieht erstmalig in einem völkerrechtlichen Vertrag umfassende und spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie zum Schutz der Opfer vor. Durch die Ratifizierung verpflichtet sich Deutschland, die durch das Übereinkommen gesetzten Standards dauerhaft zu schaffen bzw. einzuhalten. Es konnten bereits in den letzten Jahren gesetzgeberische Schritte und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt erreicht werden und die Rechte der Opfer gestärkt werden. Weitere bundesgesetzliche Schritte sind aus Sicht des Gesetzentwurfes mit Denkschrift zur Erfüllung der Anforderungen der Konvention nicht mehr erforderlich. Bewertung Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht. Viele Schritte sind auch bereits im Interesse der Opfer in Gesetzgebungsverfahren gegangen worden, tragen zu ihrem Schutz bei und geben ihnen Rechte an die Hand, um ihre Ansprüche geltend zu... mehr

Ältere Stellungnahmen

04.11.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderungen im Zweiten und Zwölften SGB

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bewerten die aktuelle Bemessung der Regelbedarfe im SGB II nach wie vor als nicht ausreichend. Die Wohlfahrtsverbände fordern dringend, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelbedarfe vorzunehmen.

22.06.2016

Eckpunkte der BAGFW zur Weiterentwicklung des EU- Haushaltes und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027

Die BAGFW hat für die Vorbereitung und Ausgestaltung der Weiterentwicklung des EU-Haushaltes und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027 Empfehlungen für den Beratungs- und Entwicklungsprozess für Interessierte in den europäischen und nationalen Entscheidungsgremien verabschiedet:

06.06.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Entwurf der Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen v. 25.5.2016. Die Abgabefrist einer Stellungnahme ist leider sehr kurz, weshalb sich die Verbände auf einige, wenige Aspekte beschränken müssen.

17.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zur Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung

Ziel aller Aktivitäten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist die Verbesserung von Lebenslagen von Armut bedrohten und betroffenen Menschen.

04.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen.

02.05.2016

Positionierung der BAGFW zum Thema „Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge“

Grundsätzlich ist die BAGFW der Ansicht, dass es im Sinne einer weitgehenden inklusiven Förderung keine Sondermaßnahmen im Bereich Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge geben soll und dass diese so weit wie möglich mit den vorhandenen Regelinstrumenten frühzeitig gefördert werden sollen.

14.03.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung

Ziel aller Aktivitäten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist die Verbesserung von Lebenslagen von Armut bedrohten und betroffenen Menschen.

14.03.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Verbesserungen bei der Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und Arbeitslosen zu erreichen, indem u. a. Grundkompetenzen in der Fort- und Weiterbildung gefördert und Motivationsprämien bereitgestellt werden sollen.

11.03.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2016 (NRP)

Die BAGFW begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die partnerschaftliche Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Europäischen Semesters kontinuierlich fortsetzt.

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