Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Im Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, Frauen geht um die Diskussion und kritische Begleitung von Fragen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik. Er entwickelt Forderungen zum Schutz und zur Stärkung der in diesem Politikbereich betroffenen Menschen.

Vorsitz: Liane Muth, DCV

Stellungnahmen

10.02.2017

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Istanbul 11. Mai 2011, SEV 210

Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht.

14.10.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Unterstützung des gesetzgeberischen Vorhabens: Zukünftig soll nicht nur bei freiheitsentziehenden Maßnahmen durch Unterbringung, sondern auch bei sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen in offenen Einrichtungen das Familiengericht über die Zulässigkeit entscheiden.

04.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen.

19.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt.

26.06.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme unter dem Primat der Jugendhilfe nicht mehr aus.

10.03.2015

Vorschlag der BAGFW für eine geänderte Zuständigkeitsregelung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen!

Angesichts gestiegener Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlägt die BAGFW ein anderes System der Zuständigkeit und Kostenerstattung vor, um durch den Auf-u. Ausbau von Kompetenzzentren für Schutz, Förderung u. Beteiligung der jungen Flüchtlinge die Wahrung ihrer Rechte sicherzustellen

14.01.2015

Leistungsrechtliche Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in unterschiedlichen So-zialleistungssystemen geregelt.

18.11.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Bundesratsdrucksache 443/14) und zum Antrag des Freistaates Bayern

Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen.

30.04.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 24.04.2014

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient der notwendigen Weiterentwicklung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

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