Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, und Frauen

Im Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, Frauen geht um die Diskussion und kritische Begleitung von Fragen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik. Er entwickelt Forderungen zum Schutz und zur Stärkung der in diesem Politikbereich betroffenen Menschen.
Vorsitzende ist Frau Muth, DCV.

Veranstaltung

23.9.2015, Workshop: Optionen für die Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher"

Am 1.1.2016 sollen Neuregelungen im SGB VIII in Kraft treten, durch die neu ankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach einer „vorläufigen Inobhutnahme“ anhand des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt...

Kategorie: Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Aktuelle Stellungnahme

04.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen.

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen. Insbesondere begrüßt die BAGFW die Streichung des § 238 StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte (§ 374 StPO). Derzeit kann die Staatsanwaltschaft Verfahren wegen Nachstellungen mit Verweis auf den Privatklageweg gemäß §§ 170 Abs. 2, 374 StPO einstellen. Mit der Streichung sollen Belastungen für Betroffene reduziert werden und es soll den Opfern erspart werden, selbst ein Verfahren gegen den Täter anstrengen zu müssen. Zudem spricht auch die "Täter-Opfer-Konstellation" gegen den Verweis auf den Privatklageweg, da es den Verletzten nicht weiter zugemutet werden soll, selbst die Verfolgung des Täters anstrengen zu müssen - zumal Betroffene derzeit auch das Kostenrisiko einschließlich der notwendigen Auslagen des Täters, wie beispielsweise Anwaltskosten, tragen. Darüber hinaus bedarf es aus Sicht der BAGFW bestimmter Ergänzungen bzw. Änderungen des Gesetzentwurfes: 1.         Den unbestimmten Rechtsbegriff der objektiven Geeignetheit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung der Betroffenen konkretisieren. Derzeit ist § 238 StGB (Nachstellung) als sogenanntes Erfolgsdelikt ausgestaltet und... mehr

Ältere Stellungnahmen

19.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt.

26.06.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme unter dem Primat der Jugendhilfe nicht mehr aus.

10.03.2015

Vorschlag der BAGFW für eine geänderte Zuständigkeitsregelung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen!

Angesichts gestiegener Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlägt die BAGFW ein anderes System der Zuständigkeit und Kostenerstattung vor, um durch den Auf-u. Ausbau von Kompetenzzentren für Schutz, Förderung u. Beteiligung der jungen Flüchtlinge die Wahrung ihrer Rechte sicherzustellen

14.01.2015

Leistungsrechtliche Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in unterschiedlichen So-zialleistungssystemen geregelt.

18.11.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Bundesratsdrucksache 443/14) und zum Antrag des Freistaates Bayern

Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen.

30.04.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 24.04.2014

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient der notwendigen Weiterentwicklung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

11.10.2011

Stellungnahme der BAGFW - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Der Unterhaltsvorschuss kann armutsverhindernd wirken und den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermeiden. Insofern begrüßen wir das Ziel der geplanten Neuregelungen, einen noch größeren Teil der barunterhaltspflichtigen Eltern zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten anzuhalten und damit auch die

11.07.2011

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern an Fachschulen und Fachakademien

Die im Entwurf benannten Erwartungen an das Berufsbild spiegeln die hohen gesellschaftlichen und politischen Ansprüche an die Kinder- und Jugendhilfe und im Besonderen an die Frühkindliche Bildung wieder. Grundsätzlich ist das vorgelegte kompetenzorientierte Qualifikationsprofil zu begrüßen.

07.03.2011

BAGFW Ansätze und Überlegungen zum Umgang mit der Fachkräftesituation in Kindertageseinrichtungen

Der beschlossene Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die 2013 im Kinderförderungsgesetz verankerte Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden zu Recht als bildungs-, sozial- und familienpolitische Erfolge gefeiert.

20.12.2010

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Zwischenbericht des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“

Die BAGFW hat sich an der Erarbeitung der Zwischenergebnisse an verschiedenen Stellen aktiv eingebracht und trägt den Zwischenbericht als Darstellung des derzeitigen Diskussionsstands mit.

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