Im Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, Frauen geht um die Diskussion und kritische Begleitung von Fragen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik. Er entwickelt Forderungen zum Schutz und zur Stärkung der in diesem Politikbereich betroffenen Menschen.
Vorsitz: Liane Muth, DCV
Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht.
Unterstützung des gesetzgeberischen Vorhabens: Zukünftig soll nicht nur bei freiheitsentziehenden Maßnahmen durch Unterbringung, sondern auch bei sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen in offenen Einrichtungen das Familiengericht über die Zulässigkeit entscheiden.
Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt.
Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme unter dem Primat der Jugendhilfe nicht mehr aus.
Angesichts gestiegener Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlägt die BAGFW ein anderes System der Zuständigkeit und Kostenerstattung vor, um durch den Auf-u. Ausbau von Kompetenzzentren für Schutz, Förderung u. Beteiligung der jungen Flüchtlinge die Wahrung ihrer Rechte sicherzustellen
Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in unterschiedlichen So-zialleistungssystemen geregelt.
Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen.
Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient der notwendigen Weiterentwicklung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.
