Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, und Frauen

Im Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, Frauen geht um die Diskussion und kritische Begleitung von Fragen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik. Er entwickelt Forderungen zum Schutz und zur Stärkung der in diesem Politikbereich betroffenen Menschen.

Vorsitz: Liane Muth, DCV

Veranstaltung

23.9.2015, Workshop: Optionen für die Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher"

Am 1.1.2016 sollen Neuregelungen im SGB VIII in Kraft treten, durch die neu ankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach einer „vorläufigen Inobhutnahme“ anhand des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt...

Kategorie: Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Aktuelle Stellungnahme

10.02.2017

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Istanbul 11. Mai 2011, SEV 210

Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht.

Einleitung Der Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ dient der Ratifikation der Istanbul-Konvention, die die Mitgliedsstaaten des Europarates am 11. Mai 2011 in Istanbul gezeichnet haben und die am 1. August 2014 nach  Ratifikationen durch 10 Mitgliedsstaaten in Kraft getreten ist. Die Europaratskonvention sieht erstmalig in einem völkerrechtlichen Vertrag umfassende und spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie zum Schutz der Opfer vor. Durch die Ratifizierung verpflichtet sich Deutschland, die durch das Übereinkommen gesetzten Standards dauerhaft zu schaffen bzw. einzuhalten. Es konnten bereits in den letzten Jahren gesetzgeberische Schritte und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt erreicht werden und die Rechte der Opfer gestärkt werden. Weitere bundesgesetzliche Schritte sind aus Sicht des Gesetzentwurfes mit Denkschrift zur Erfüllung der Anforderungen der Konvention nicht mehr erforderlich. Bewertung Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht. Viele Schritte sind auch bereits im Interesse der Opfer in Gesetzgebungsverfahren gegangen worden, tragen zu ihrem Schutz bei und geben ihnen Rechte an die Hand, um ihre Ansprüche geltend zu... mehr

Ältere Stellungnahmen

04.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen.

19.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt.

26.06.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme unter dem Primat der Jugendhilfe nicht mehr aus.

10.03.2015

Vorschlag der BAGFW für eine geänderte Zuständigkeitsregelung: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen!

Angesichts gestiegener Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlägt die BAGFW ein anderes System der Zuständigkeit und Kostenerstattung vor, um durch den Auf-u. Ausbau von Kompetenzzentren für Schutz, Förderung u. Beteiligung der jungen Flüchtlinge die Wahrung ihrer Rechte sicherzustellen

14.01.2015

Leistungsrechtliche Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Sozialgesetzbuch VIII

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in unterschiedlichen So-zialleistungssystemen geregelt.

18.11.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Bundesratsdrucksache 443/14) und zum Antrag des Freistaates Bayern

Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland und auch die unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Versorgung dieser Kinder und Jugendlichen stellt einige Kommunen vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Aufwendungen.

30.04.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 24.04.2014

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient der notwendigen Weiterentwicklung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

11.10.2011

Stellungnahme der BAGFW - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Der Unterhaltsvorschuss kann armutsverhindernd wirken und den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermeiden. Insofern begrüßen wir das Ziel der geplanten Neuregelungen, einen noch größeren Teil der barunterhaltspflichtigen Eltern zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten anzuhalten und damit auch die

11.07.2011

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern an Fachschulen und Fachakademien

Die im Entwurf benannten Erwartungen an das Berufsbild spiegeln die hohen gesellschaftlichen und politischen Ansprüche an die Kinder- und Jugendhilfe und im Besonderen an die Frühkindliche Bildung wieder. Grundsätzlich ist das vorgelegte kompetenzorientierte Qualifikationsprofil zu begrüßen.

07.03.2011

BAGFW Ansätze und Überlegungen zum Umgang mit der Fachkräftesituation in Kindertageseinrichtungen

Der beschlossene Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die 2013 im Kinderförderungsgesetz verankerte Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden zu Recht als bildungs-, sozial- und familienpolitische Erfolge gefeiert.

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