08.03.2017
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Europa muss auch echte Wertegemeinschaft werden: Soziale Rechte in den Politikfokus

Die Schwerpunkte in den Politikprozessen Europas müssen neu gesetzt werden. Bekämpfung von Armutsgefährdung und sozialer Ungleichheit sollen zentrale Elemente der Sozialpolitik der EU werden. Mit diesen Forderungen und weiteren Fragen beschäftigten sich heute die BAGFW und der DGB in Brüssel.


Anlass ist der anstehende nationale Sozialbericht 2017 im Rahmen der Strategischen Sozialberichterstattung in Europa.

„Wenn es nicht gelingt, Europa neben einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer Wertegemeinschaft zu machen, hat das Projekt Europa wenig Überlebenschancen“, betont Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der BAGFW heute in Brüssel. „Wer die Lebensbedingungen der Menschen – besonders die Risiken zu verarmen – nicht zentral in den Blick nimmt, hat nicht verstanden, dass es auch die 122 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU sind, die diese Gemeinschaft ausgestalten. Gemeinsam mit dem DGB fordern wir daher, dass die Armutsbekämpfung nicht nur bloße Zielstellung bleibt, sondern auch konkrete Maßnahmen folgen.“

Johannes Jakob, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik des DGB, erläutert: „Auch wenn für die Bekämpfung von Armut in erster Linie die Mitgliedsstaaten verantwortlich sind, darf die EU nicht durch falsche Regulierung den Trend zu Armut und Ausgrenzung verstärkten. So arbeiten z.B. entsandte Beschäftigte oft in einer Grauzone, weil die Regelungen unscharf sind. Vor allem im Bereich der unteren Einkommen geraten so die Löhne und Arbeitsbedingungen zusätzlich unter Druck. Dies können die Nationalstaaten nur schwer durch Sozialpolitik kompensieren.“

Zwar ist die Armutsbekämpfung im Programm Europa 2020, das die Kernziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU definiert, ein zentrales Element: Die Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Menschen soll bis 2020 um mindestens 20 Millionen sinken und die einzelnen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, durch eigene Zielsetzungen auf nationaler Ebene zur europäischen Zielerreichung beizutragen. Bei den Prioritäten der konkreten Politikgestaltung bleibt die Armutsbekämpfung allerdings hinter anderen Zielen zurück.

Timm weiter: „Von Deutschland erwarten wir zur Halbzeitbewertung der Europa 2020-Strategie ein aktives Vorantreiben der Sozialen Rechte. Zur Darstellung des Armutsrisikos müssen mindestens die drei EU-Armutsindikatoren und nicht wie bisher nur ein Indikator angewendet werden.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen BAGFW und DGB weitere Forderungen zur Priorisierung armutsrelevanter Aspekte wie Altersarmut und Langzeitarbeitslosigkeit aus. Die vollständige Stellungnahme steht auf der BAGFW-Webseite zum Download zur Verfügung.

 

www.bagfw.de