Ausschuss Europa
07.12.2017
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Europa muss Wertegemeinschaft bleiben - Der Schutz von Flüchtlingen und ein sozialer EU-Haushalt nach 2020 benötigen höchste Priorität

Eine an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen ausgerichtete EU-Flüchtlingspolitik sowie ein sozialer und inklusiver EU-Haushalt nach 2020 waren die wichtigsten Themen zu denen BAGFW-Präsident Prälat Dr. Peter Neher am 6. und 7. Dezember 2017 hochrangige europapolitische Gespräche in Brüssel führte.


Eine an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen ausgerichtete EU-Flüchtlingspolitik sowie ein sozialer und inklusiver EU-Haushalt nach 2020 waren die wichtigsten Themen zu denen BAGFW-Präsident Prälat Dr. Peter Neher am 6. und 7. Dezember 2017 hochrangige europapolitische Gespräche in Brüssel führte.

 

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird derzeit umfassend reformiert. Dr. Neher forderte in den Gesprächen, dass die Bedürfnisse der Schutzbedürftigen im Zentrum der Reformmaßnahmen stehen müssen. „Schnellverfahren in Ersteinreisestaaten“, so Dr. Neher „darf es nicht geben. Die Rechte der Schutzbedürftigen müssen vollumfassend gewahrt werden.“ Neher mahnte zudem mehr Solidarität bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in allen EU-Mitgliedstaaten an.

 

Der neue siebenjährige EU-Haushalt nach 2020 steht unter Spardruck, da durch den anstehenden „Brexit“ netto ca. 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich fehlen werden. Dr. Neher forderte insbesondere gegenüber EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass der EU-Haushalt auch weiterhin soziale Projekte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen finanzieren müsse. „Europa muss besonders den ärmsten Menschen in der EU helfen, wenn es an Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen möchte“, so Dr. Neher.