Sozialkommission II, Ausschuss Europa
03.04.2017
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Beitrag der BAGFW zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Halbzeitbewertung des Programmes „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2014-2020

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), in der die sechs Wohlfahrtsverbände Deutschlands[1] zusammengeschlossen sind, setzt sich intensiv für bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe aller Menschen und für ein Durchbrechen sozialer Ungleichheiten ein[2]. Auf EU-Ebene fördert das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ in diesem Zusammenhang Projekte in extrem wichtigen Themen wie die Stärkung der europäischen Bürgerschaft, die Verbesserung der bürgerschaftlichen und demokratischen Teilhabe auf EU-Ebene und das Bewusstseins für die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Werte. Insbesondere die spezifischen Prioritäten 2016-2020 im Programmbereich „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ (Euroskeptizismus verstehen und diskutieren, Solidarität in Krisenzeiten, Bekämpfung der Stigmatisierung von „Einwanderern“ und positive Gegenerzählungen zur Förderung des interkulturellen Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses) bilden gesellschaftlich wichtige Themen ab.

 

Als besonders positiv bewertet die BAGFW, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sich durch Möglichkeiten wie Städtepartnerschaften  oder zivilgesellschaftliche Projekte mit Partner aus anderen EU-Ländern direkt auf die Bürgerinnen und Bürger Europas abzielt und diese grenzüberschreitend miteinander in Kontakt bringt. Durch solche direkten Kontakte können Vorurteile abgebaut und Europa erlebbar gemacht werden.

 

Den hohen politischen Anforderung und Erwartungen wird das Programm in der Förderperiode 2014-2020 jedoch nicht gerecht.

 

Die starke Kürzung des Programmes auf 185 468 000 Euro für die gesamte EU für sieben Jahre steht im krassen Gegensatz zu den hohen Ansprüchen und wichtigen Themen des Programmes. Die Unterfinanzierung führt dazu, dass europaweit die Förderquote in den Jahren 2014-2016 bei 12 - 18 Prozent liegt, in den zivilgesellschaftlichen Projekten sogar bei nur 4 - 5 Prozent[3]. Mit Blick auf den hohen Aufwand für Projektentwicklung und Beratung und die geringen Erfolgschancen werden wichtige Projektideen insbesondere von kleineren Gemeinden und Organisationen nicht weiterverfolgt.

 

Dass aus dem ohnehin zu geringen Budget des Programmes nun zusätzlich Teile des Europäischen Solidaritätskorps finanziert werden, ist abzulehnen.

 

Hinzu kommt die sehr geringe maximale Fördersumme pro Projekt (zwischen 25.000 Euro maximal für Bürgerbegegnungen und 150.000 Euro maximal für die Vernetzung von Partnerkommunen und für zivilgesellschaftliche Projekte). Verbunden mit den hohen politischen Ansprüchen an Projekte innerhalb des Programmes „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ führt dies zu einer sehr hohen Eigenbeteiligung der Projektträger. Obwohl das Programm ausdrücklich für niedrigschwellige Vernetzungsprojekte angelegt ist, ist die hohe Selbstbeteiligung insbesondere für kleine Träger nicht zu leisten.

 

Die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten sind eine wichtige Hilfestellung für Antragsteller(innen), indem sie qualitativ hochwertige Informationen in der Landessprache bereitstellen. Aus den Erfahrungen mit anderen Förderprogrammen wie Erasmus+ empfiehlt die BAGFW eine Ausweitung der Kompetenz der Kontaktstellen hin zu Nationalen Agenturen, die über ein Teil-Budget des Programmes verfügen und Projektanträge genehmigen können. Durch eine engere Verzahnung von Beratung und Projektauswahl kann eine Qualitätssteigerung erzielt werden.

 

Die BAGFW empfiehlt daher, das Programm wirklich für Bürgerinnen und Bürger der EU auszurichten. Die EU sollte daher

 

  • das Budget des Programmes Europa für Bürgerinnen und Bürger signifikant aufstocken,
  • die maximalen Fördersätze pro Projekt erhöhen und
  • die Nationalen Kontaktstellen zu Nationalen Agenturen ausbauen.



[1] Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

[2] Vgl. Forderungspapier der BAGFW zur Bundestagswahl: http://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Forderungspapiere_2017/pdf_BAGFW-Forderungspapier_BuergerschaftlichesEngagement_201216.pdf

[3] Vgl. Förderstatistik 2014-2020 der KS EfBB: http://www.kontaktstelle-efbb.de/fileadmin/user_upload/2_...hat_bisher_gef%C3%B6rdert/gef%C3%B6rderte-projekte/statistiken/Foerderstatistik_2014-2016_Gesamt.pdf