27.04.2017 Finanzkommission

Stellungnahme der BAGFW zu der Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB

Nach § 22 BGB-E wird einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur dann verliehen, wenn „dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzu-mutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genos-senschaft zu verfolgen“.

26.04.2017 Ausschuss Europa

Hinweise der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zur Umsetzung und Weiterentwicklung des FEAD/EHAP

Deutschland fokussiert bei der Umsetzung des EHAP, genauso wie die Niederlande, Schweden und Dänemark, auf die „soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen“ (Operationelles Programm II; OP II).

03.04.2017 Sozialkommission II, Ausschuss Europa

Beitrag der BAGFW zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Halbzeitbewertung des Programmes „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2014-2020

Die BAGFW, in der die sechs Wohlfahrtsverbände Deutschlands zusammengeschlossen sind, setzt sich intensiv für bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe aller Menschen und für ein Durchbrechen sozialer Ungleichheiten ein.

Stellungnahme der BAGFW zu den Richtlinien des GKV Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi)

Durch Beschluss des PSG III bedürfen die am 01.01.2017 in Kraft getretenen Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Begutachtungs-Richtlinien - BRi) einer Aktualisierung.

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2017 (NRP)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die partnerschaftliche Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Europäischen Semesters kontinuierlich fortsetzt.

17.03.2017 Finanzkommission, Gemeinnützigkeit und Steuern, Ausschuss Europa

Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Konsultation über die Reform der Mehrwertsteuersätze

"Freie Wohlfahrtspflege" ist die Gesamtheit aller sozialen Hilfen, die auf freigemeinnütziger Grundlage und in organisierter Form in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden.

Stellungnahme der BAGFW zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK)

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2016 erklärt, ein Solidaritätskorps einzurichten, mit dem junge Menschen an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im EU-Ausland teilnehmen können, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen.

13.03.2017 Finanzkommission

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom 17. Februar 2017

Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.

Armutsbekämpfung in Europa zum Kernthema machen!

Gemeinsame Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung anlässlich des anstehenden nationalen Sozialberichts 2017 im Rahmen der Strategischen Sozialberichterstattung in Europa.