29.05.2017 Sozialkommission I, Sozialkommission II, Ausschuss Europa

Stellungnahme der BAGFW zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Für die Mobilität von EU-Bürger(inne)n spielt das Koordinierungsrecht eine erhebliche Rolle. Unter Wahrung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherung soll es verhindern, dass EU- Bürger(innen) bei der Ausübung der Freizügigkeit benachteiligt werden.

Stellungnahme der BAGFW zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“

Die GRÜNEN weisen in ihrem Antrag auf den Pflegekräftemangel in der Bundesrepublik und die entsprechende Arbeitsverdichtung in der Pflege hin. Sie fordern die zeitnahe Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege.

Leitbild der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ist ein Angebot der Freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge und Zugewanderte. Sie ist eng verzahnt mit anderen Beratungsdiensten und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege.

27.04.2017 Finanzkommission

Stellungnahme der BAGFW zu der Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB

Nach § 22 BGB-E wird einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur dann verliehen, wenn „dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzu-mutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genos-senschaft zu verfolgen“.

26.04.2017 Ausschuss Europa

Hinweise der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zur Umsetzung und Weiterentwicklung des FEAD/EHAP

Deutschland fokussiert bei der Umsetzung des EHAP, genauso wie die Niederlande, Schweden und Dänemark, auf die „soziale Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen“ (Operationelles Programm II; OP II).

Kurzinformation zum reformierten Vergaberecht

Welche Regelungen sind zu beachten? Mit der Veröffentlichung der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 hat eine maßgebliche Reform des Vergaberechts nahezu ihren Abschluss gefunden.

03.04.2017 Sozialkommission II, Ausschuss Europa

Beitrag der BAGFW zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Halbzeitbewertung des Programmes „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ 2014-2020

Die BAGFW, in der die sechs Wohlfahrtsverbände Deutschlands zusammengeschlossen sind, setzt sich intensiv für bürgerschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe aller Menschen und für ein Durchbrechen sozialer Ungleichheiten ein.

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