Parlamentarisches Frühstück von BAGFW und DGB im Europaparlament zu den Verhandlungen des ESF+

Am 11.09.2019 hat die BAGFW in Kooperation mit dem DGB ein parlamentarisches Frühstück zu den Verhandlungen des ESF+ veranstaltet.


Rund 40 ausgewählte Gäste, darunter über 10 Europaabgeordnete, zahlreiche Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter/innen, Vertreter/innen der Ständigen Vertretung Deuschlands bei der EU sowie der EU-Kommission diskutierten über die wichtigsten Punkte der Verhandlungen. Die Schirmherrschaft übernahm Frau MdEP Terry Reintke, Die Grünen. Die Vertreterinnen von BAGFW und DGB aus dem ESF-Bundesbegleitausschuss, Lisa Schüler vom Deutschen Caritasverband und Anja Kramer von ver.di, präsentierten die Empfehlungen von BAGFW und DGB zum ESF+. Als besonderer Gast nahm der designierte EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, an der Veranstaltung teil. Nicolas Schmit wird neben dem ESF auch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die EU-Kindergarantie verantworten.

Inhaltlich wurden im Besonderen die Absenkung der Kofinanzierungssätze sowie die Indikatorik im neuen ESF+ diskutiert. Als Beispiel für den erheblichen administrativen Aufwand wurde der ESF-Teilnehmer-Fragebogen samt Anlagen und Einverständniserklärung zum Datenschutz vorgestellt. Hierbei wurde deutlich, dass die vom Europäischen Parlament geforderte Erweiterung der abzufragenden Indikatoren zu einer deutlichen Erschwerung der Prozesse führen würde. Mitarbeiter, die jetzt schon einen Großteil ihrer Zeit für die Bearbeitung der Anträge aufwenden müssen, würden hierdurch über ihre Grenzen hinaus belastet werden.

Während bei der Indikatorik vor allem das EU-Parlament überzeugt werden muss, liegt das Problem bei der Absenkung der Kofinanzierungssätze beim Rat, denn hier wird der ursprüngliche Kommissionsvorschlag unterstützt, der 40 % in den stärker entwickelten Regionen und 55 % in den Übergangsregionen vorsieht. Gerade für kleinere gemeinnützige Träger, die Sozialprojekte umsetzen, ist eine Gegenfinanzierung von bis zu 60 Prozent der Projektkosten schlicht nicht zu stemmen.


Die BAGFW wird sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament dafür einsetzen, dass die Anliegen zur Indikatorik und den Kofinanzierungssätzen aufgegriffen werden, damit ESF-Projekte auch weiterhin erfolgreich durchgeführt werden können.