Jahresbericht 2015 der Sozialkommission I


Vorsitz: Brigitte Döcker, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband


Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Behindertenhilfe, Gesundheitswesen und Themen der Betreuungsvereine. Der Ausschuss „Qualitätsmanagement“ arbeitet fachübergreifend als Querschnittsausschuss in Zuordnung der Sozialkommission I.

 

Die existenzgefährdende finanzielle Situation der Betreuungsvereine war in der Sozialkommission I erneut Beratungsgegenstand, da eine Verbesserung der Lage auch im Berichtsjahr nicht eingetreten ist. Die pauschale Vergütung für die Betreuungsvereine ist seit 2005 nicht mehr erhöht worden und führt zu einer insgesamt bedrohlichen Lage der Vereine, die vielerorts trotz steigender Aufgaben und intensiverer Beratungstätigkeit keine auskömmliche Finanzierung haben. Die alle zwei Jahre stattfindende Tagung der BAGFW zur Unterstützung der Betreuungsvereine und deren Arbeit, fand in 2015 bereits zum vierten Mal statt. Die Ergebnisse der Veranstaltung sind auf der Webseite der BAGFW dokumentiert. Angesichts der wachsenden Bedeutung der Betreuungsarbeit muss es weiterhin Ziel der politischen Aktivitäten sein, die existentiellen Grundlagen der Betreuungsvereine zu sichern.

 

Den Schwerpunkt der Sozialkommission I-Arbeit bildete die Befassung mit pflege- und behindertenpolitischen Themen.

 

Der intensive und transparente Beteiligungsprozess des BMAS zum BTHG fand im April seinen Abschluss (www.bmas.de). Die Arbeitsgruppe des BTHG im BMAS hat zahlreiche Papiere und Stellungnahmen zur Vorbereitung des Referentenentwurfs mit den Akteuren und den Menschen mit Behinderungen und deren Verbänden diskutiert. Die BAGFW hat sich in dieser Arbeitsgruppe, in der sie zwei Plätze hatte, intensiv eingebracht. Die fachliche Vorbereitung auf BAGFW-Ebene erfolgte u.a. im Fachausschuss „Behindertenpolitik“; die Details sind im dortigen Bericht dargestellt. Der Referentenentwurf zum BTHG wird für Frühjahr 2016 erwartet; die BAGFW wird das Gesetzgebungsverfahren weiterhin engagiert begleiten.

 

Als weiteres behindertenpolitisches Vorhaben in dieser Legislaturperiode war das Behindertengleichstellungsgesetz zu kommentieren. Auch hier hat der Fachausschuss „Behindertenpolitik“ die inhaltlich-fachliche Bewertung vorbereitet und die Auseinandersetzung mit dem Thema in der Sozialkommission I unterstützt.

 

Das Arbeitsfeld Altenhilfe und Pflege nahm traditionell in der Sozialkommission I-Arbeit breiten Raum ein. Dieses vor dem Hintergrund, dass die Bundesebene der Verbände vom Gesetzgeber die Aufgaben der Pflegeselbstverwaltung aufgetragen bekommen hat. Diese Aufgaben werden mit dem PSG II weiter ausgebaut mit der Einrichtung eines Qualitätsausschusses. Hier wird es um ein neues zukunftsgerichtetes Modell der Qualitätssicherung in der Pflege gehen, welches von der BAGFW maßgeblich konzeptionell mit entwickelt wurde. So hat das PSG II zahlreiche zum Teil schon seit langem geforderte Verbesserungen in der Versorgung von Pflegebedürftigen gebracht. Die Umsetzung des Gesetzes und in Folge das PSG III wird in der Sozialkommission I in enger Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss „Altenhilfe“ begleitet. Sowohl Themen zur Qualitätssicherung in der Pflege, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit als auch neue Strukturen der Selbstverwaltung oder Personalbemessungsinstrumente standen aus dem Fachbereich Altenhilfe und Pflege auf der Agenda. Die BAGFW engagierte sich zudem für das Projekt Entbürokratisierung in der Pflege und die Verstetigung dieses Anliegens durch Installierung und Sicherung eines Projektbüros.

 

Die im letzten Jahr begonnene strategische Debatte darüber, ob und auf welche Weise eine Neuorientierung des Pflegesystems angestoßen werden sollte, wurde weiter verfolgt. Nachdem die Autorin der Studie „Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem“ in der Sozialkommission I ihre Gutachtenergebnisse präsentiert hatte, folgten weitere Gespräche mit Expertinnen und Experten in diesem Kontext. So informierte sich die Sozialkommission I über die Ergebnisse der Studie „Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bedürfnisorientierter Altenpflegestrukturen“ und über die Konzepte und Ansätze des Netzwerkes SONG. In 2016 wird diese strategische Debatte auf Ebene der Sozialkommission I weitergeführt.

 

Im Gesundheitsbereich standen die ebenfalls Gesetzgebungsverfahren zur Begleitung an z. B. das Präventionsgesetz und das Gesundheitsstrukturgesetz sowie das Hospiz- und Palliativgesetz. In Umsetzung des Präventionsgesetzes wurde der Dialogprozess mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung intensiviert. Die BZgA unterstützt die Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten. Der BZgA wird per Gesetz aufgetragen, geeignete Kooperationspartner heranzuziehen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind Hauptakteure in den Lebenswelten und damit geeignete Kooperationspartnerinnen. Die Verhandlungen dazu und die weitere Umsetzung des Präventionsgesetzes werden die SK I auch in 2016 weiter beschäftigen.

 

Ein gelungenes Beispiel einer Kooperation stellte die gemeinsame Tagung von KBV, KZBV und BAGFW zur Versorgung von pflegebedürftigen Menschen und den sich daraus ergebenden gemeinsamen Herausforderungen dar. In dieser Tagung haben sich die Veranstalter mit der interprofessionellen Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen befasst. Die Tagung soll Auftakt sein für eine intensivere Kooperation und ist auf der Webseite dokumentiert.

 

Die hier kurz skizzierten Themen stellen nur eine Auswahl der zahlreichen Beratungspunkte der Sozialkommission I dar. Die der Sozialkommission I zugeordneten Fachausschüsse bereiten die Details für die Abstimmungen und Beratungen in der Sozialkommission I auf; wegen der Einzelheiten wird daher auf die Berichte der Fachausschüsse verwiesen.

 

Ein Thema, welches für die Freie Wohlfahrtspflege von besonderer Bedeutung ist, die Fachkräftesicherung stand ebenso auf der Agenda wie die Wirkungsorientierung, die Digitalisierung des Sozialen oder Themen des Engagements in vernetzten Hilfestrukturen. Auch wurden die politischen Gespräche vorbereitet und die Ergebnisse ausgewertet.