Jahresbericht 2016 der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht


Vorsitz: Sieglind Scholl, Diakonie


Finanzielle Situation der Betreuungsvereine

Die finanzielle Situation der Betreuungsvereine mit der seit 2005 nicht mehr angepassten Vergütung nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beschäftigt weiter das Arbeitsfeld. Die Vereine kommen an ihre existenziellen Grenzen. Querfinanzierungen sind nicht mehr möglich, Rücklagen aufgebraucht. Die AG Betreuungsrecht vertrat die BAGFW im Kasseler Forum, einem Treffen aller im Betreuungswesen tätigen Verbände. Gemeinsam wurde hier das Papier der BAGFW und BuKo (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine) „Wir können nicht mehr warten“ an das BMJV und alle Landesjustizministerien verschickt und auf die Situation der Vereine hingewiesen. In der zweiten Hälfte des Jahres wurden im Kasseler Forum alle Vereinsschließungen seit 2013 erfasst und die beabsichtigten Schließungen für 2017/2018 erhoben. Diese Liste ging ebenfalls ans BMJV und alle Landesjustizministerien.

Durch die AG ist die BAGFW ebenfalls im wissenschaftlichen Beirat des BMJV zur Untersuchung der Qualität in der rechtlichen Betreuung. Hier wurden 2016 in einem ersten Schritt alle Vereins- und Berufsbetreuer befragt, um Auskünfte über die Vergütungssituation zu erhalten.

Die BAGFW arbeitete ebenso im wissenschaftlichen Beirat einer zweiten Untersuchung zur "Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes". Hier wurde insbesondere die Schnittstelle rechtliche Betreuung/andere Hilfen untersucht.


Politische Gespräche

Im Jahresverlauf wurde politische Gespräch mit folgenden Personen geführt:

  • Gespräch mit der Referatsleiterin Annette Schellenbach, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - BMJV - im Betreuungsverein der Caritas in Berlin am 1. März 2016. Dabei wurde die Arbeit eines Betreuungsvereins vorgestellt und die finanzielle Notsituation der Vereine dargestellt
  • Gespräch mit Matthias Bartke, Berichterstatter und Johannes Fechner, sozialpolitischer Sprecher, beide SPD am 28. September 2016 zur Situation der Vereine.
  • Gespräch mit der Berichterstatterin Betreuungsrecht der CDU-Fraktion Sabine Sütterlin-Waack am 11. November 2016 in Berlin zur Existenznot der Betreuungsvereine