Jahresbericht 2016 der Sozialkommission I


Vorsitz: Brigitte Döcker, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband


Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Behindertenhilfe, Gesundheitswesen und Themen der Betreuungsvereine. Der Ausschuss Qualitätsmanagement arbeitet fachübergreifend als Querschnittsausschuss in Zuordnung der Sozialkommission I.


Neues Präventionsverständnis

Obgleich pflegepolitische Themen wegen der großen gesetzgeberischen Vorhaben (u. a. PSG II, PSG III) einen Schwerpunkt der Sozialkommission I bildeten, begleitete sie im Fachbereich Gesundheitswesen den Umsetzungsprozess des Präventionsgesetzes. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit ihren zahlreichen und vielfältigen Betätigungsfeldern und Einrichtungen sind hier zentrale Akteure. Die Weiterentwicklung im Präventionsgesetz betrifft ein neues Verständnis von Prävention, das die Verhaltensprävention (d.h. gute Gesundheit ist nur in Verantwortung des einzelnen Menschen) um die Verhältnisprävention erweitert. Die Verhältnisprävention bezieht die Lebenswelten mit ein. Somit ist auch die Verantwortung der Gestaltung von Lebenswelten mit im Blick. Die zahlreichen Angebote und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege – auch jenseits des Gesundheitswesens – zählen ebenso zu den Lebenswelten. Hier sieht die SK I die Wohlfahrtsverbände in einer Gestaltungsrolle.

Erstmals fand in 2016 das Präventionsforum statt, in dem die Freie Wohlfahrtspflege – nach unserer Ansicht in unzureichendem Umfang und insgesamt eher unbefriedigend – beteiligt wurde. Die Sozialkommission I beauftragte zudem den ihr fachlich zugeordneten Fachausschuss „Gesundheitswesen“ mit der Identifizierung von übergeordneten und strategischen Fragestellungen zum Präventionsgesetz, die für die Freie Wohlfahrtspflege hier von besonderer Bedeutung sind. Diese strategischen Themen weiter in den Blick zu nehmen und Entwicklungen zu verfolgen wird auch 2017 Aufgabe der Sozialkommission I sein.

In Umsetzung des Präventionsgesetzes wurde der bereits im Vorjahr begonnene Dialog mit der BZgA fortgesetzt. Die BZgA unterstützt die Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität, der Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten. Der BZgA wurde im Präventionsgesetz aufgetragen, sich geeignete Kooperationspartner in diesem Prozess heranzuziehen. Da die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hier Hauptakteure in den Lebenswelten sind, bieten sie sich als geeignete Kooperationspartner an. In einer Kooperationsabsichtserklärung zwischen BAGFW und BZgA wurde die Absicht der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet öffentlich bekundet. Die BAGFW strebt zudem eine weitere Konkretisierung an, die indes noch nicht weiter umgesetzt werden konnte.


Schwerpunkt Pflegeneuausrichtungsgesetze

Hauptschwerpunkt der SK I-Arbeit bildete erneut die Befassung mit pflege- und behindertenpolitischen Themen. Das Jahr war geprägt durch große Gesetzesvorhaben und Initiativen, neben der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II, das Vorhaben des Pflegestärkungsgesetzes III mit Bezügen und Schnittstellen zum BTHG, die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Einrichtung eines Qualitätsausschusses der Selbstverwaltung in der Pflege, die Implementierung eines zukunftsgerichteten Modells der Qualitätssicherung, sowie die weitere Implementierung des Projektes zur Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation. Diese Themenstellungen wurden in den zuständigen Fachausschüssen im Detail bearbeitet und von der Sozialkommission I strategisch gesteuert.

Transparenz- und Qualitätssicherung in der Altenpflege war für die Sozialkommission I erneut ein bedeutendes Thema. Vor dem Hintergrund von Pflegebetrugsskandalen in der ambulanten Pflege befasste sich die Sozialkommission I mit den Strukturen in diesem Bereich und den Möglichkeiten, Fehlverhalten im Pflegebereich zu verhindern und angemessen zu begegnen. Der Dialog mit Vertreter/innen von Transparency Deutschland zur Qualitätssicherung in der Altenpflege und Betreuung wurde fortgesetzt. Im Arbeitsfeld Altenhilfe und Pflege standen darüber hinaus der 7. Altenbericht auf der Agenda, der Deutsche Alterssurvey, die Allianz für Menschen mit Demenz und die weitere Debatte zur Zukunft der Pflege im Sinne einer Neuorientierung des Pflegesystems. Ausgehend von den Ergebnissen der Studie „Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem“ führte die Sozialkommission I verschiedene Gespräche, beriet über neue Konzepte und strategische Ansätze. Auch in 2017 wird sich die BAGFW zu strategischen Fragen in diesem Kontext weiter positionieren. Das Thema Altenhilfe in der Kommune stellte sich immer wieder als ein sehr wesentliches Thema heraus.

In 2016 fand der in 2008 begonnene Arbeitsprozess der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen mit der Erstellung der Handlungsempfehlungen seinen erfolgreichen Abschluss. Die BAGFW arbeitete hier von Beginn an mit und konnte ihre Expertise einbringen. Die Vertreterinnen der BAGFW am Runden Tisch der Charta stimmten sich in der Abschlussphase sehr intensiv mit den Mitgliedern der Sozialkommission I ab.

Politische Gespräche

Die politischen Aktivitäten der letzten Jahre mit dem Ziel der Sicherung der existenziellen Grundlagen der Betreuungsvereine wurden auch 2016 fortgesetzt. In den politischen Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde Unterstützung signalisiert. Aktuell mehren sich die Anzeichen, dass eine Verbesserung der Vergütungssätze in 2017 erreicht werden könnte.

Zu den Regelaufgaben der Kommissionen gehören die Vor- und Nachbereitung von politischen Gesprächen und die Finalisierung von Stellungnahmen und Positionen. Im Berichtsjahr stimmte die Sozialkommission I zudem über die BAGFW-Forderungspapiere zur Bundestagswahl 2017 ab. Sie beriet über die Digitalisierung des Sozialen oder über europäische Fragen - um nur einige der vielfältigen Themen zu benennen.