Jahresbericht 2016 des Fachausschusses Migration und Integration


Vorsitz: Harald Löhlein, Der Paritätische


Die Flüchtlingsthematik stand 2016 erneut im Vordergrund der Arbeit des Fachausschusses „Migration und Integration“. Neben der Positionierung zu geplanten Integrationsmaßnahmen (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) und rechtlichen Rahmenbedingungen (Zugang zum Konto für Flüchtlinge und Geduldete) gehörte dazu insbesondere die Umsetzung von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dies betrifft sowohl die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge, Empowerment für Flüchtlingsfrauen, die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften, Patenschaften sowie die Förderung von Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer. Zu all diesen Bereichen gab es intensive Beratungen zur konzeptionellen Weiterentwicklung und organisatorischen Umsetzung. Es fanden regelmäßig Abstimmungsgespräche mit den zuständigen Ministerien statt. Zum Thema Stärkung des Ehrenamtlichen Engagements für und mit Flüchtlingen hat die BAGFW in 2016 eine große Fachtagung zusammen mit der Integrationsbeauftragten durchgeführt.

Gespräche mit der Regierungsebene

Der Fachausschuss hat darüber hinaus die Gespräche mit der Integrationsbeauftragten, mit dem Koordinator der Bundesregierung für Flüchtlingsfragen, dem BMFSFJ sowie dem BMI vorbereitet bzw. selbst bestritten. Dabei ging es inhaltlich um verschiedene Aspekte der Flüchtlingsaufnahme bzw. Flüchtlingsintegration wie etwa die Verteilung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, den unzureichenden Zugang verschiedener Gruppen zu den Integrationsmaßnahmen („Bleibeperspektive“), die Weiterentwicklung der Sprachförderung, Restriktionen bei der Familienzusammenführung, aktuelle Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik, Verfahrensberatung etc. 

Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellten erneut die Weiterentwicklung und der Ausbau des Bundesprogramms Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) dar. Im Rahmen der gemeinsamen Lobbyarbeit wurden Materialien für die Beratungsstellen vor Ort aktualisiert, Briefe an die Politik vorbereitet und Gespräche mit Abgeordneten geführt. Diese Aktivitäten trugen dazu bei, dass der MBE Haushaltstitel für 2017 erneut aufgestockt wurde. Konzeptionell wurde u.a. die stärkere Einbindung von Ehrenamtlichen in die MBE, Öffnung der MBE für Flüchtlinge etc. thematisiert und eine größere Fachtagung zur Rolle der MBE für das Jahr 2017 vorbereitet.