Jahresbericht des Fachausschusses Altenhilfe


Vorsitz: Claus Bölicke, AWO Bundesverband


Wesentliche Bearbeitungs- und Beratungsthemen des Fachausschusses in seinen 11 regulären Sitzungsterminen, einschließlich einer zweitägigen Klausur, sowie weiteren Telefonkonferenzterminen, Unterarbeitsgruppentreffen und Sondersitzungen im Berichtszeitraum waren:


I. Entbürokratisierung in der Pflege

Zum Thema ‚Entbürokratisierung’ wurden die Aktivitäten des Jahres 2012 fortgeführt und weiter verstärkt. Im Januar und Februar wurde der bereits Ende 2013 begonnen Praktikabilitätstest, an der auch Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege teilnahmen, abgeschlossen und ausgewertet. Die Ergebnisse waren des Tests waren insgesamt so positiv, dass die Bemühungen zu einer bundesweiter regelhaften Umsetzung gemeinsam mit dem Bundesverband Privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (BPA) und dem GKV-Spitzenverband sowie weiteren Beteiligten vorangetrieben wurden. Hervorzuheben sind dabei die Organisation und Durchführung von vier regionalen Informationsveranstaltungen für Träger der Freien Wohlfahrtspflege zum neuen Strukturmodell der Pflegedokumentation mit Frau Beikirch und Frau Prof. Roes sowie die Vergabe eines Auftrags an Frau Beikirch mit dem BPA und dem GKV-Spitzenverband zur Erarbeitung einer Projektstruktur zur Begleitung der Umsetzung des Strukturmodells in der Praxis. Für die Durchführung dieses Projekts konnte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, StS. Laumann gewonnen werden, der zum Jahresende eine entsprechende Projektausschreibung auf den Weg gebracht hat.


II. Ärztliche Versorgung (im Pflegeheim)

Aufgrund der Änderungen bzw. Neuerungen des PNG zur ärztlichen Versorgung in Pflegeheimen, die zum Jahresbeginn in 2014 in Kraft traten, befasste sich der FA weiterhin in einer Arbeitsgruppe des Fachausschusses mit dem Thema. Dazu wurden verschiedene Lobbygespräche geführt, vor allem auch mit Vertretern der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigungen, geführt. So konnten u.a. im Rahmen der Beteiligungsverfahren zu den Rahmenvereinbarungen nach § 119b SGB V zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband einige Änderungsvorschläge der freien Wohlfahrtspflege eingebracht und umgesetzt werden. Darüber hinaus konnten KBV und KZBV aber auch für Unterstützung der kritischen Haltung der BAGFW zu den gesetzlichen Regelungen insgesamt gewonnen werden, gemeinsam Alternativvorschläge für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, nicht nur in Heimen, im Sinne eins Positionspapiers vorzulegen. Die Abstimmung eines Positionspapiers und die Vorstellung desselben im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung für 2015 wurde vorbereitet.


III. Umsetzung der Ergebnisse aus dem „Wingenfeld-Projekt“

Auf Initiative der in der BAGFW kooperierenden Verbände hatten die Leistungserbringer im Dezember 2013 die Kostenträger zur Verhandlung der Umsetzung der Gesetzesänderung im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) in § 113 Abs. 1 Nr. 4 SGB XI aufgefordert. Zur Koordination der Position der Freien Wohlfahrtpflege wurde der FA während des gesamten Berichtszeitraums genutzt. Im Dezember 2014 konnte im Rahmen der Verhandlungen mit den Kassen schließlich eine Einigung erzielt werden.

Parallel dazu wurden verschiedene Initiativen unternommen für ein bundesweites Modellprojekt zur Klärung offener Fragen der Umsetzung zu der Indikatoren nach Wingenfeld et al. zu initiieren. Ein BAGFW-Projekt wurde konzipiert und versucht eine Förderung dafür vom DHW zu erhalten, was letztlich gescheitert ist. Zum Jahresende konnte dann aber gemeinsam mit den Vertragspartner nach § 113 SGB XI ein gemeinsames Projekt verhandelt werden, was noch Ende 2014 durch den GKV-Spitzenverband ausgeschrieben wurde. Die Auswahl eines Bewerbers sowie der anschließende Projektstart stehen für 2015 an.


IV. Schaffung von Selbstverwaltungsstrukturen im SGB XI

Wie die fehlenden Strukturen der Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung künftig zu gestalten wären, damit eine gleichberechtigte und effektivere Selbstverwaltung möglich wird, wurde bereits in den vorangegangenen Jahren ein Konzept erarbeitet sowie ein Gesetzesvorschlag erarbeitet. Um eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Umsetzung für 2015 vorzubereiten, wurden erste Überlegungen zur Aktualisierung durchgeführt sowie die Aktualisierung der Gesetzesvorlage vorbereitet, die 2015 extern vergeben werden soll.


V. Lobbyarbeit

Der FA hat 2014 seine politische Lobbyarbeit zu seinen zentralen Themen fortgesetzt und vor allem Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverbände der privaten Pflegeeinrichtungen, der Verbraucher- und Selbsthilfeverbände, des BMG und den Büros der pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestag vertretenen Parteien fortgeführt.


VI. Koordination der Selbstverwaltungsaufgaben der Verbände

Ebenfalls fortgeführt wurde in 2014 die Koordination der Selbstverwaltungsaufgaben der Wohlfahrtsverbände in der Pflege- und Krankenversicherung im FA. Ziel der Koordination ist es die Positionen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege untereinander abzustimmen, um dann gemeinsam, zunächst gegenüber den Verbänden der Träger privater Pflegeeinrichtungen und danach - möglichst gemeinsam mit diesen – gegenüber den Kostenträgern, in den Verhandlungen der Selbstverwaltung zu vertreten.


VII. Weitere Themen

Des Weiteren wurden im Fachausschuss Altenhilfe verschiedene aktuelle Themen aufgegriffen, beraten und begleitet wie z. B. die Qualität ambulanter Pflege, der Fachkräftemangel in der Pflege oder der Nationale Demenzplan.