Finanzkommission

Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege stehen im Zentrum der Tätigkeit der Finanzkommission. Schwerpunkte bildeten die Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Gemeinnützigkeitsfragen und unternehmerische Belange.

Vorsitz: Aron Schuster, ZWST



Stellungnahmen

08.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. Januar 2016

Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung soll der Prozess des europäischen und in der Folge des deutschen Vergaberechts abgeschlossen werden.

30.11.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich bereits an den vorausgegangenen Schritten zur Reform des Vergaberechts intensiv beteiligt und Vorschläge zur Umsetzung des in der Richtlinie 2014/24/EG Artikel 74 ff vorgese-henen Sozialvergaberechts kommentiert.

25.09.2015

Standortbestimmung der BAGFW zur Wirkungsorientierung in der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege

Die BAGFW betont in ihrer Positionierung, daß Wirkungsorientierung in der Freien Wohlfahrtspflege eine qualitativ sozialorientierte Perspektive umfassen muß sowie aktuell einer Weiterentwicklung von Erhebungsinstrumenten in Kooperation mit Wissenschaft, Interessenverbänden und Kostenträgern bedarf.

25.09.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigten Ansatz, eine vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Pr

14.08.2015

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts

Die BAGFW vertritt als Dachorganisation der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Belange von gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit. Unsere Mitglieder und Mitgliedseinrichtungen sind in allen Feldern der sozialen Arbeit tätig.

26.05.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014), (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)

In der BAGFW fließt vielfältiges Erfahrungswissen ein mit den im Bereich sozialer Arbeit stattfindenden Ausschreibungen als auch Erfahrungen mit alternativen Wettbewerbsmodellen. Die Vergabereform wird als ein grundsätzlich tragfähiger Ansatzpunkt gesehen, um bestehende Qualitätsdefizite bei der Aus

26.02.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Kleinanlegerschutzgesetz

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grds. den durch das Kleinanlegerschutzgesetz beabsichtigten Ansatz, Kleinanleger vor Vermögenseinbußen besser zu schützen. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir aus Sicht der BAGFW in der Ausnahmevorschrift gem. § 2b VermAnlG-E.

20.10.2014

Stellungnahme der BAGFW zur Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG)

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen die Intention des Bundesfinanzministeriums, die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG) neu zu fassen.

24.06.2014

Stellungnahme der BAGFW zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe sowie die Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe

Am 28. März 2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen Richtlinien über die Konzessionsvergabe sowie die geänderte Richtlinie über die Auftragsvergabe veröffentlicht. Beide Richtlinien traten am 17. April 2014 in Kraft. Deutschland ist nunmehr verpflichtet, die Vorgaben der Richtlini

07.02.2014

Stellungnahme der BAGFW zum Konsultationspapier „Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu- sammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer sowie über Reformen zu einem einfacheren und effizienteren Mehrwertsteuersystem.

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