Fachausschuss Gemeinnützigkeit und Steuern

Der Fachausschuss arbeitet in allen Fragen des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts; insbesondere zu den steuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen  Auswirkungen der Gesetzesvorhaben auf die Freie Wohlfahrtspflege.

Vorsitz: Annette Schneider, DRK

Stellungnahmen

Die BAGFW begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf rechtzeitig vor Inkrafttreten der Neuregelungen zur Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz die Vereinbarungen der Arbeitsgruppe Personenzentrierung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf umsetzt.
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Die BAGFW nimmt Stellung zu mehreren vorgeschlagenen steuerlichen Änderungen.
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Finanzkommission, Gemeinnützigkeit und Steuern, Ausschuss Europa
"Freie Wohlfahrtspflege" ist die Gesamtheit aller sozialen Hilfen, die auf freigemeinnütziger Grundlage und in organisierter Form in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden.
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Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.
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Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich mit knappen Mitteln bei häufig steigender Nachfrage und wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlich ausgerichteten Anbietern auseinander...
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Wesentliche Aspekte des sogenannten Rettungsdiensturteils des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 27.11.2013, I R 17/12) in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) übernommen
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Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigten Ansatz, eine vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere…
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Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grds. den durch das Kleinanlegerschutzgesetz beabsichtigten Ansatz, Kleinanleger vor Vermögenseinbußen besser zu schützen. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir aus Sicht der BAGFW in der Ausnahmevorschrift gem. § 2b VermAnlG-E.
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Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen die Intention des Bundesfinanzministeriums, die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (§ 4 Nr. 18 UStG) neu zu fassen.
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