Fachausschuss Behindertenpolitik

Der Fachausschuss Behindertenpolitik beschäftigt sich mit Fragen des Lebens behinderter Menschen im gesellschaftlichen Raum. Themen wie Inklusion, Eingliederung behinderter Menschen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind wichtige Schwerpunkte.

Vorsitz: Verena Werthmüller, DRK

Stellungnahmen

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stärkung der Beratung als ein zentrales Anliegen im Zuge des neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes benennt.
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Barrierefreiheit betrifft viele Lebensbereiche und bedarf daher einer gesetzgeberischen Gesamtstrategie sowie eines Disability Mainstreaming in allen Ministerien.
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In Folge des mit einem Bundesteilhabegesetz verbundenen, möglichen Systemwechsels, kommt es voraussichtlich zu einer Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen zur Teilhabe. Neben den Fachleistungen wird dann auch das sich hierauf beziehende Leistungserbringungsrecht…
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Mit der vorliegenden Positionierung bekräftigt und konkretisiert die BAGFW ihre Bewertungen des oben genannten Arbeitspapiers sowie ihre Vorstellungen bezüglich der Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben und der Beruflichen Bildung im Rahmen der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.
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Artikel 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten u.a. „… zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können.“
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Wie können SGB II und III Maßnahmen besser nutzbar gemacht werden für Menschen mit Behinderungen/ psychisch kranke Menschen und Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen – Was müsste sich arbeitsmarktpolitisch im Leistungsrecht SGB II und III ändern, um Menschen mit Behinderungen/ Beeinträchtigungen…
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Im Koalitionsvertrag wurde 2013 vereinbart, dass die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollten.
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Brauchen wir eine Bedarfsplanung in der Eingliederungshilfe?
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Die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind in unterschiedlichen So-zialleistungssystemen geregelt.
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Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) sowie die Fachverbände für Menschen mit Behinderung (die Fachverbände) haben die Erwartung, dass in der 18. Legislaturperiode ein neues Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen…
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