12.03.2015
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Jahresbericht der Sozialkommission I

Vorsitz: Brigitte Döcker, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband


Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den Bereichen Altenhilfe und Pflege, Behindertenhilfe, Gesundheitswesen und Themen der Betreuungsvereine. Der Ausschuss „Qualitätsmanagement“ arbeitet fachübergreifend als Querschnittsausschuss in Zuordnung der Sozialkommission I.

Nach der Regierungsbildung und der Aushandlung des Koalitionsvertrages nahm die neue Bundesregierung Anfang 2014 sehr rasch ihre politische Arbeit auf. Viele der angekündigten Gesetzes- und Reformvorhaben wurden zügig auf den Weg gebracht. Die Sozialkommission wertete die Koalitionsvereinbarung aus, glich diese mit den von der BAGFW erarbeiteten Kernforderungen ab und formulierte ihre konkreten Erwartungen an die Politik. Sie beriet über die Konsequenzen der Koalitionsvereinbarung für die eigene Arbeit und die fachlichen Schwerpunkte.

Die BAGFW führte mit nahezu allen relevanten politischen Akteuren Gespräche, stellte die Arbeit der BAGFW, ihre politischen Kernforderungen und fachlichen Schwerpunkte vor. Die Sozialkommission I begleitete diesen Prozess, indem sie die politischen Gespräche thematisch und inhaltlich mit vorbereitete und über die Ergebnisse beriet. Auch wurden zu ausgewählten Themenstellungen, z. B. zu den „BAGFW-Eckpunkten zu einem Bundesleistungsgesetz“ parlamentarische Frühstücke und Lobbygespräche organisiert und die Positionen der BAGFW mit Beispielen aus der Praxis erläutert und näher gebracht.

In der Sozialkommission I standen neben den alten- und pflegepolitischen Themen, die durch den aktuellen Prozess zur Reform der Eingliederungshilfe und Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes angestoßenen intensiven Debatten im Vordergrund. Das BMAS hat wie im Koalitionsvertrag angekündigt eine Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz eingesetzt, in der zahlreiche Akteure und Menschen mit Behinderungen und deren Verbände vertreten sind. Die BAGFW hat dort zwei Plätze. Die konstituierende Sitzung fand am 10.07.2014 statt; die Arbeitsplanung und weiteren Termine mit konkreten Inhalten wurden frühzeitig festgesetzt. Die BAGFW hat sich in die Vorarbeiten des Gesetzgebungsverfahrens intensiv eingebracht und wird dies auch noch bis zum Abschluss der AG im April 2015 weiterhin engagiert tun. Zahlreiche Abstimmungs- und Vorbereitungsarbeiten der Fachebene, der AG Mitglieder und der Sozialkommission I verdeutlichen die Intensität dieses Prozesses, dieses wird nahtlos übergehen in die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Sozialkommission I befasste sich zudem mit dem Projekt der BAGFW "Wie misst man Teilhabe in der Eingliederungshilfe", das Mitte 2014 erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnte, sowie mit den Möglichkeiten, dieses erfolgreiche Instrument der Wirkungsmessung auch weiterhin für die Freie Wohlfahrtspflege in einem anderen Projektvorhaben nutzbar zu machen.

Die im Fachausschuss „Gesundheitswesen“ im Detail vorbereiteten Positionen zur Prävention- und Gesundheitsförderung sowie zur Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation wurden in der Sozialkommission I diskutiert und für die weitere politische Arbeit freigegeben.

Die für die Freie Wohlfahrtspflege bedeutsamen Betreuungsvereine standen verstärkt im Fokus der Sozialkommission I-Arbeit. Insbesondere die 2005 eingeführte pauschale Vergütung für die Führung von rechtlichen Betreuungen, die seitdem nicht mehr erhöht wurde, bereitet den Betreuungsvereinen große Sorge, führt sie doch zu erheblichen Finanzierungsproblemen und damit insgesamt zu einer Schwächung des Betreuungswesens. Die nicht auskömmliche Finanzierung und die möglichen Wege aus dieser Situation wird auch weiterhin Gegenstand von BAGFW-Initiativen sein. Ziel muss es sein, angesichts der wachsenden Bedeutung der Betreuungsarbeit deren existenzielle Grundlagen zu sichern. Das Betreuungswesen stand neben dem Pflegebereich im Mittelpunkt einer Studie von „Transparency Deutschland“ zu Transparenzmängeln, Betrug und Korruption in Pflege und Betreuung. Die Studie wurde einer umfassenden fachlichen Bewertung unterzogen. Die BAGFW suchte das Gespräch mit Vertretern von Transparency Deutschland über Strukturen, Rechtsgrundlagen sowie Methodik der Studie und regte auch die Fortsetzung des fachlichen Austausches an.

Gemeinsam mit der Sozialkommission II befasste sich die Sozialkommission I mit einigen übergreifenden, für viele Arbeitsfelder relevanten Themenstellungen. Die AG zum Themenschwerpunkt "Der Sozialraum als Ort der Teilhabe" schloss ihre Arbeiten im Berichtszeitraum im Wesentlichen ab und wird eine Abschlussdokumentation über ihre Arbeitsergebnisse vorlegen. Die fachübergreifende Arbeitsgruppe, die den Auftrag hat, eine Position zur Fachkräftesicherung in den sozialen Berufen zu erarbeiten, hat ihre Arbeit ebenfalls im Wesentlichen zum Abschluss gebracht. Beide Sozialkommissionen werden das in einem intensiven Prozess erarbeitete Papier in ihren ersten Sitzungen im Jahr 2015 diskutieren und freigeben.

Ebenfalls in gemeinsamer Zuständigkeit organisierte die BAGFW einen Workshop, der sich mit den Inhalten des 2. Engagementberichts und des 7. Altenberichts der Bundesregierung befasste. Die Freie Wohlfahrtspflege wollte sich einbringen in die Debatte, in der grundlegende Themen wie Subsidiarität, Bürgerschaftliches Engagement und Sorgende Gemeinschaften im Mittelpunkt stehen.

Das Arbeitsfeld Altenhilfe und Pflege bildete mit den zahlreichen aktuellen Themenstellungen erneut einen Schwerpunkt der SK I-Arbeit. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive des BMFSFJ, die die Spitzenverbände mit erarbeitet und unterzeichnet haben, will einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten und will Ausbildungszahlen und Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege verbessern. Die BAGFW erstellte einen eigenen Zwischenbericht, begleitete und kommentierte den Zwischenbericht des BAFzA. Im Kontext Personal- und Fachkräftemangel stand zudem das Modellprojekt des BMWi "Ausbildung von Arbeitskräften aus Vietnam zu Altenpflegefachkräften", das von der BAGFW anfangs für die Freie Wohlfahrtspflege koordiniert und seitdem begleitet wurde. Der zuständige Mitarbeiter des BMWi erläuterte den Mitgliedern der Sozialkommission I Inhalte und Ziele und die Erfahrungen, die in das Folgeprojekt eingeflossen sind. Die BAGFW hat Kriterien und Anforderungen an eine ethisch vertretbare Anwerbung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften in der Pflege formuliert und in die Debatte eingebracht. Dabei wurden die in dem Projekt gemachten Erfahrungen ausgewertet und in das BMWi zurück gespiegelt.

Wie in den Vorjahren standen Themen zur Qualitätssicherung in der Pflege, der Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Entbürokratisierung in der Pflege auf der Agenda.

Die Sozialkommission I führte auch eine strategische Diskussion darüber, ob und auf welche Weise eine Neuorientierung des Pflegesystems angestoßen werden sollte. Hintergrund dafür war die Präsentation der Gutachtenergebnisse "Auf der Highroad – der skandinavische Weg zu einem zeitgemäßen Pflegesystem"; die Sozialkommission I diskutierte mit der Autorin der Studie mögliche Wege zu einem Systemwechsel. Das Thema wird weiterhin auf der Agenda bleiben.