Sozialkommission II, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Ausschuss Europa
05.01.2017
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Armutsbekämpfung in Europa zum Kernthema machen!

Gemeinsame Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung anlässlich des anstehenden nationalen Sozialberichts 2017 im Rahmen der Strategischen Sozialberichterstattung in Europa.


Nur ein starkes soziales Europa kann erfolgreich sein und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen! Trotzdem spielen Sozialpolitik und die soziale Dimension nach wie vor eine untergeordnete Rolle in der europäischen Politik, bei deren nationaler Umsetzung, sowie in den EU-Institutionen und Prozessen. Das gilt auch für das Thema Armutsbekämpfung. Damit werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Bedeutung des Themas nicht gerecht.

 

In der reichen EU ist Armut allgegenwärtig: 122 Millionen Menschen sind in Europa mittlerweile von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind 4 Millionen mehr, als noch 2010. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die danach einsetzende Spar- und Kürzungspolitik haben die Lage drastisch verschlechtert. Vor allem in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten verloren Millionen ihren Arbeitsplatz. In Krisenländern wurden Gewerkschaftsrechte beschnitten und Tarifsysteme ausgehöhlt. Renten, staatliche Leistungen, Löhne und Mindestlöhne wurden gekürzt. Armut breitete sich aus. Obwohl Deutschland weniger unter der anhaltenden Krise leidet, steigt auch hierzulande die Armut: 13,5 Millionen Menschen sind mittlerweile in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen.[1]

 

Wir brauchen deshalb eine Politik, die Armutsbekämpfung zum Kernthema macht. Das würde auch den sozialen Zusammenhalt in der EU und innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten wieder stärken.  

 

Armutsbekämpfung im Kontext der Europa 2020 Strategie

 

Im Programm Europa 2020, das Kernziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU definiert, ist die Armutsbekämpfung zwar ein zentrales Element: Die Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Menschen soll bis 2020 um mindestens 20 Millionen sinken und die einzelnen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, durch eigene Zielsetzungen auf nationaler Ebene zur europäischen Zielerreichung beizutragen. Bei den Prioritäten der konkreten Politikgestaltung bleibt die Armutsbekämpfung allerdings hinter anderen Zielen zurück.

 

Der DGB und die BAGFW kritisieren, dass die Einbettung der EU 2020 Strategie in den Prozess des Europäischen Semesters die Vorrangstellung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegenüber der Sozialpolitik weiter verfestigt hat. Die sanktionsbelegten haushalts- und wirtschaftspolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Verfahrens zu makroökonomischen Gleichgewichten stehen oft im Gegensatz zu dem Armutsbekämpfungsziel und konterkarieren sein Erreichen stark. Der DGB und die BAGFW fordern, dass ein vollwertiges Gleichgewicht zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Zielen der unterschiedlichen Verfahren geschaffen wird.

 

Um das Armutsziel im Rahmen der Strategie zu erreichen, sind weitere Maßnahmen notwendig. DGB und BAGFW fordern, dass der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung im Rahmen der Vorschläge der Kommission für eine Europäische Säule Sozialer Rechte eine wichtige Rolle eingeräumt wird. Erforderlich sind zudem verbindliche Vorgaben auf europäischer Ebene zur Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

 

Armutsbekämpfung ist mehr als Arbeitsmarktpolitik

 

Die Bundesregierung wählt bei der Berichterstattung über die Annäherung Deutschlands an die EU-2020 Ziele in ihrem „Nationalen Reformprogramm“ regelmäßig nur einen Armutsindikator: die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das reicht nicht aus.

 

Der DGB und die BAGFW treten gemeinsam für eine umfassende Politik der Arbeitsmarktintegration und Armutsbekämpfung ein. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und speziell der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein wichtiges Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, sie darf sich darin jedoch nicht erschöpfen. Weitere Elemente müssen folgen. Mehr denn je bedarf es eines integrierten Ansatzes, um die soziale Kohäsion in Europa zu fördern.

 

Mehrfach haben der DGB und die BAGFW darauf hingewiesen, dass der Indikator Langzeitarbeitslosigkeit allein zur Erfassung des arbeitsmarktpolitischen bzw. sozialpolitischen Handlungsbedarfs ungeeignet ist. Er bildet die verschiedenen Dimensionen von Armut und Mangellagen nicht in ausreichendem Maße ab. Auch die Armut von Menschen, die nicht, noch nicht oder nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen können, muss verstärkt in den Fokus rücken. Die Einbeziehung weiterer Indikatoren, wie z. B. die relative Einkommensarmut, die materielle Deprivation oder die Verweildauer im Bezug existenzsichernder Sozialleistungen[2], ist erforderlich. Deutschland sollte daher die Halbzeitbewertung der Europa 2020-Strategie nutzen und zukünftig mindestens die drei EU-Armutsindikatoren (Armutsgefährdungsquote, materielle Deprivation und Erwerbsintensität) anwenden.

 

Die Armutsrisikoquote in Deutschland ist inzwischen auf einen Wert von 16,7 Prozent im Jahr 2014 angestiegen. Dabei haben sich die Arbeitslosenzahlen und die Armutsrisikoquoten in ihrer Entwicklung seit 2010 entgegengesetzt entwickelt. Mit Sorge betrachten der DGB und die BAGFW eine Entwicklung hin zu einer Erhöhung des Armutsrisikos trotz Erwerbstätigkeit („Armut trotz Arbeit“) insbesondere durch die seit der Jahrtausendwende stark gestiegene Ausbreitung von Formen prekärer Beschäftigung.

Die Altersarmut ist nach Einschätzung des DGB und der BAGFW bereits heute ein ernstzunehmendes soziales Problem, das sich in den nächsten Jahren noch erheblich verschärfen wird. Immer mehr Menschen sind auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Frauen sind dabei deutlich stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Trotz der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns drohen prekäre Arbeitsverhältnisse, der Ausbau des Niedriglohnsektors und unterbrochene Erwerbsbiographien das Problem der Altersarmut noch zu verschärfen.

 

Anstrengungen für besonders benachteiligte Menschen verstärken

 

Bestimmte Personengruppen, wie Menschen in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (z. B. Suchtkranke oder psychisch Kranke) wurden und werden mit den bereits existierenden Förderprogrammen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht oder zumindest zu wenig erreicht. Um langfristig und nachhaltig Arbeitslosigkeit und Armut zu überwinden, müssen Instrumente zur Verfügung stehen, die für die Förderung der genannten arbeitsmarktfernen Personengruppen wirksam genutzt werden können. Neben einer grundsätz-lichen finanziellen und personellen Aufstockung der Hilfesysteme sind spezielle Anstrengungen für besonders benachteiligte Gruppen erforderlich. Die Problematik des Ausmaßes des verfestigten Langzeitleistungsbezugs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird zu wenig thematisiert.

 

Der DGB und die BAGFW fordern daher gezielte und kleinschrittige Hilfen für Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, wenn notwendig über einen längeren Zeitraum, damit eine Erwerbsintegration auch nachhaltig gelingt. Für einen Teil derjenigen Menschen, die trotz intensiver Förderung ohne Chance auf Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt sind, sollten über öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote Möglichkeiten der sozialen Teilhabe eröffnet werden. Um dies zu erreichen, muss die Zielsteuerung des SGB II stärker auf die Ermöglichung sozialer Teilhabe für Menschen mit sehr geringen Arbeitsmarktchancen ausgerichtet werden. Die Jobcenter müssen durch höhere Budgets für Eingliederungsmaßnahmen sowie durch eine bessere personelle Ausstattung in die Lage versetzt werden, auch für diese Menschen Förderangebote zu machen. Die von den Kommunen zu erbringenden sozialintegrativen Leistungen wie z.B. Kinderbetreuung, Schulden- oder Suchtberatung sollten umfassender und zeitnäher bereitgestellt werden, um die Arbeitsmarktintegration zu flankieren.

 

Die Arbeitsförderung muss außerdem grundsätzlich stärker an den Bedürfnissen der Frauen und ihrer häufig unterbrochenen Erwerbsbiographien ausgerichtet werden. Trotz der Anstrengungen, öffentliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen, besteht hier weiter ein erheblicher Handlungsbedarf, insbesondere bei der Qualität sowie bei Betreuungsangeboten auch zu Randzeiten.

 

Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft bleibt die zentrale Herausforderung unseres Bildungssystems. Der DGB und die BAGFW fordern mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung. Dazu gehören auch mehr und gut ausgebildete und angemessen bezahlte Erzieherinnen und Erzieher. Wir benötigen mehr gute Ganztagsschulen mit multiprofessionellen Teams und auskömmlich finanzierte Kinder- und Jugendeinrichtungen. Unfreiwillige Warteschleifen im Übergang von der Schule in die Ausbildung müssen abgebaut und das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen müssen gefördert werden. Die EU kann es sich nicht leisten, Investitionen in Bildung zu vernachlässigen und damit Fähigkeiten und Potentiale junger Menschen ungenutzt zu lassen. Wir brauchen egalitäre Bildungsangebote und die Förderung und Ermöglichung des sozialen Aufstiegs. DGB und die BAGFW fordern ein inklusives Bildungssystem.

 

Fazit

 

Die Europa 2020-Strategie konnte bislang die in sie gesetzten Erwartungen an die Förderung sozialer Kohäsion, Nachhaltigkeit und Inklusion nicht erfüllen. Europa hat aber nur dann eine Zukunft, wenn es nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft ist, die nachhaltiges Wachstum und sozialen Zusammenhalt verbindet.

 

Der DGB und die BAGFW fordern deshalb, die politischen Schwerpunkte im Europäischen Semester und in anderen europäischen und nationalen Politikprozessen neu zu justieren, um eine umfassende Bekämpfung der Armutsgefährdung zu gewährleisten. Der DGB und die BAGFW treten gemeinsam dafür ein, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen in der EU zu verbessern, Armut nachhaltig zu bekämpfen, soziale Ungleichheit zu beseitigen und den Menschen in Europa eine Perspektive zu bieten.



[1] Quelle:  Strategische Sozialberichterstattung 2016 für Deutschland, S. 40, EU-SILC

[2] Zu verlässlichen Sozialleistungssystemen vgl. EWSA-Stellungnahme von Berichterstatter Prof. Dr. Bernd Schlüter, SOC/520 vom 17.09.2015, siehe: http://www.bagfw.de/uploads/media/EWSA_Stellungnahme_Schlueter_SOC_520_17.09.2015_01.pdf