21.03.2017
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Jahresbericht 2016 der Sozialkommission II

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie


Die Sozialkommission bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.


Gefragtes Know-How der BAGFW

Auch im Berichtsjahr 2016 legte die Sozialkommission II einen Fokus auf die aktuelle politische Lage mit zahlreichen Themen aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Politik suchte den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren und Verbänden; die Freie Wohlfahrtspflege verfügt über zahlreiche Strukturen und viel Know-how, das sie vielfältig einsetzte. Sie war gefragter Ansprechpartner für Fragen der Hilfe und Unterstützung von Flüchtlingen und deren Integration. Die Sozialkommission II begleitete gemeinsam mit den Fachleuten der Verbände die Förderprogramme und Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen. Ein wichtiges Projekt hier war das Patenschaftsprogramm des BMFSFJ, das zum Ende des Jahres 2015 startete und mit dessen Hilfe in 2016 zahlreiche Patenschaften vor Ort gefördert werden konnten. Die Verbände waren gemeinsam mit anderen Akteuren und Verbänden an der Umsetzung des Programms beteiligt. Das Programm wird auch im Jahr 2017 fortgesetzt. Im Kontext der Flüchtlingsarbeit waren zahlreiche weitere Themen und Projekte zu beraten und abzustimmen. Insbesondere die Hilfe und Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist den Verbänden ein wichtiges Anliegen. In einem Fachgespräch „100 Tage Umverteilung und Betreuung von UmF“ wurden unter Beteiligung der Experten/innen aus dem Fachbereich Migration und Integration sowie Kinder und Jugend der Stand der Umverteilung und die Praxiserfahrungen diskutiert. Speziell für die Beratung von schwangeren Frauen mit Fluchterfahrung arbeitete die BAGFW an einem Vorhaben in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Die Gespräche und Kontakte mit den muslimischen Verbänden, die der Deutschen Islamkonferenz angehören, wurden 2016 weiter intensiviert. Neben Fachgesprächen zum Thema „Altenhilfe“ und „Kinder- und Jugendhilfe“ wurden und werden auch zukünftig weiterhin Kontakte gepflegt. Die Sozialkommission II begleitete auch diesen Prozess. Die BAGFW ist zudem an den Gesprächsrunden  des BMFSFJ mit den muslimischen Verbänden in der AG Wohlfahrtspflege beteiligt.

Die Sozialkommission II hatte sich darauf verständigt, das Thema „Interkulturelle Öffnung/Orientierung der Verbände“ in einem breiten Ansatz, als gesellschaftspolitisches und interdisziplinäres Thema, intensiver zu diskutieren. Einwanderung stellt ein gesamtgesellschaftliches Querschnittsthema dar und darf nicht nur auf Flucht und Integration reduziert werden. In 2017 soll dieses Thema weiter intensiv beraten werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen 2017.


Experten der Verbände - Partner der Politik

Die vom BMFSFJ in einem umfassenden Beteiligungsprozess initiierte Engagementstrategie wurde in der Sozialkommission II gemeinsam mit dem Fachausschuss „Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste“ einer Bewertung unterzogen. Die BAGFW-Verbände arbeiteten intensiv in Begleitgremien mit. Nunmehr geht es darum, die weitere Umsetzung der Engagementstrategie auch in der Zukunft zu begleiten.

In einem Workshop gemeinsam mit dem BMFSFJ bearbeitete die BAGFW das übergreifende Thema „Vernetzung mit besonderem Schwerpunkt auf die Beteiligung ehrenamtlichen Engagements an Netzwerken auf kommunaler Ebene“. Konkrete Projekte der Verbände stellten sich vor; diskutiert wurde, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit diese Netzwerke gelingen und fruchtbar gemacht werden können.

Nicht nur im Zuge der Vor- und Nachbereitungen von politischen Gesprächen war es Aufgabe der Sozialkommission II, sich mit den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu beschäftigen. Die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit  auf verschiedenen Ebenen, die Gesprächskontakte mit dem neuen Vorstand der Bundesagentur, aber auch das Gespräch mit Ministerin Nahles und Kontakte zu weiteren Vertretern aus der Politik, erforderten die Auseinandersetzung mit dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, mit den Regelbedarfen und dem Thema „Flüchtlinge in Arbeitsgelegenheiten“.

Das BMFSFJ hat im Berichtsjahr die Reform des SGB VIII angestoßen. In einer Reihe von Fachgesprächen wurde der Dialog mit der Fachwelt und den Ländern gesucht. Ein offizieller Referentenentwurf wurde nicht vorgelegt, aber inoffizielle Arbeitsentwürfe fanden in der Fachwelt große Beachtung und wurden kritisch diskutiert. Die BAGFW hat sich konstruktiv kritisch eingebracht. Einzelheiten dazu sind dem Bericht des Fachausschusses „Kinder, Jugend, Familie und Frauen“ zu entnehmen.

Zu den regulären Aufgaben der Kommissionen gehören die Vor- und Nachbereitung von politischen Gesprächen und die Finalisierung von Stellungnahmen und Positionen. Im ereignisreichen Jahr 2016 fanden zahlreiche politische Gespräche statt. Dazu gehörte auch die Fortsetzung der Sozialmonitoringgespräche mit der Bundesregierung unter Federführung des BMAS. Die Begleitung des Monitoringprozesses ist traditionell ein wichtiges Aufgabenfeld; die Gespräche mit der Bundesregierung haben sich zu einem konstruktiven Dialogprozess entwickelt. Das Ziel, auf Basis der Praxiserfahrungen in den Verbänden vor Ort, unerwünschten Gesetzesfolgen und Defiziten abzuhelfen, konnte vielfach erreicht werden.

Die Sozialkommission II stimmte zudem über die BAGFW-Forderungspapiere zur Bundestagswahl 2017 ab, sie beriet über europapolitische Fragestellungen und diskutierte zu Fachthemen, über die im Detail in dem Bericht der Fachausschüsse selbst informiert wird.