13.03.2018
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Jahresbericht 2017 der Sozialkommission II

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie

 

Die Sozialkommission bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Bereichen:

 

 

Auch wenn die Sozialkommission II thematisch eine Reihe von Zuständigkeiten hat, bildeten im Berichtsjahr solche aus dem Bereich Einwanderungsgesellschaft, interkulturelle Öffnung, Migration und Integration einen Schwerpunkt. Die Sozialkommission II hatte sich bereits in 2016 darauf verständigt, das Thema interkulturelle Öffnung/Orientierung der Verbände in einem breiten Ansatz als gesellschaftspolitisches und interdisziplinäres Thema intensiver zu diskutieren.

50 Migrantenorganisationen haben in einem Impulspapier Maßnahmen und Forderungen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft formuliert und dazu den breiten Dialog gesucht. Das Papier enthielt einige grundsätzliche Vorschläge zum Beispiel eine Grundgesetzänderung, aber auch ganz konkrete Ideen und Maßnahmen. Dazu suchten die Migrantenorganisationen den Schulterschluss mit den Wohlfahrtsverbänden und strebten gemeinsame Initiativen und Aktionen gegenüber Politik und Öffentlichkeit an. Im Rahmen einer Sozialkommission II-Sitzung fand ein Gespräch mit verantwortlichen Akteuren der Migrantenorganisationen statt, um Gemeinsamkeiten auszuloten und die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Um den Dialogprozess weiter voranzubringen, wird für 2018 ein gemeinsamer Fachtag geplant und am Thema interkulturelle Öffnung/Teilhabe gemeinsam weitergearbeitet.

Der Fachausschuss „Migration und Integration“ hat zudem – teilweise auf Initiative der Sozialkommission II – verschiedene Positionierungen zu grundsätzlichen Fragen, beispielsweise zur Asylberatung, oder der Beratung von EU-Ausländer/innen zum Thema Krankenversicherung vorbereitet. So ist es nach langen Beratungen gelungen, ein Eckpunktepapier zu einem Einwanderungsgesetz zu konsentieren.

Im Berichtsjahr befasste sich die Sozialkommission II weiterhin mit dem Reformprozess des SGB VIII, der vom BMFSFJ angestoßen worden war. Die BAGFW hat diesen Prozess konstruktiv begleitet, stand indes einigen Vorhaben des Ministeriums in diesem Kontext sehr kritisch gegenüber. Die BAGFW hatte sich immer für ein inklusiv ausgerichtetes SGB VIII ausgesprochen.

Im Wahljahr befasste sich die Sozialkommission II naturgemäß im hohen Maße mit den eigenen Schwerpunktthemen in einer neuen Legislaturperiode und mit der Formulierung von BAGFW-Forderungspapieren für die nächste Legislaturperiode. Die Forderungspapiere der Fachausschüsse für die künftige politische Arbeit wurden aktualisiert und mit den Wahlprogrammen der Parteien abgeglichen. Möglichst viele Forderungen sollten in einem Koalitionsvertrag Aufnahme und Berücksichtigung finden. Zum Ende der Legislaturperiode fanden aber auch noch zahlreiche politische Gespräche statt, die es intensiv vor- und nachzubereiten galt. Dabei nahmen traditionell Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit, hier mit dem neuen Vorsitzenden des Vorstands, Herrn Scheele, oder mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Özoguz, breiten Raum ein.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialkommission I informierte sich die Sozialkommission II über die Auswirkungen eines Urteils auf Einrichtungen der sozialen Arbeit in Wohngebieten. Inhaltlich waren die Auswirkungen auf die verschiedenen Träger und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in reinen Wohngebieten zu beleuchten, die sich aus dem rein baurechtlichen Urteil ergeben könnten. Dieses Urteil wurde als wenig zielführend für die modernen Konzepte gewertet, findet Inklusion und soziale Arbeit im Sozialraum doch gerade in Wohngebieten statt.

Neben diesen Themen wurden auch weitere fachübergreifende Fragen in einer gemeinsamen Sitzung von Sozialkommission I und Sozialkommission II diskutiert, wie Digitalisierung, europäische Fragestellungen, der 7. Altenbericht im Kontext zum 2. Engagementbericht und den jeweiligen Schnittstellen, dem Sozialmonitoringprozess und weiteren Themen. Diese positive Zusammenarbeit soll auch im nächsten Jahr durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen fortgeführt werden.

Zu den Aufgaben der Kommission gehören traditionell auch die Finalisierung von Stellungnahmen und Positionen aus den Fachausschüssen zu allen Themenfeldern im Zuständigkeitsbereich der Sozialkommission II und die Begleitung der dort angestoßenen Prozesse. Details zu diesen Inhalten sind den jeweiligen Berichten der Fachausschüsse zu entnehmen.