13.03.2019
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Jahresbericht 2018 der Sozialkommission II

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie

 

Die Sozialkommission bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Bereichen:

 

 

Nach der verzögerten Regierungsbildung richtete die Sozialkommission II ebenso wie andere BAGFW-Gremien ihren Augenmerk auf die politischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode. Im Vorfeld hatte die BAGFW in den Gremien die Koalitionsvereinbarung ausgewertet und mit den Forderungspapieren der Fachausschüsse für die künftige Arbeit abgeglichen. So führte die Sozialkommission II erneut eine Klausurtagung durch, in der sie sich über zukünftige Arbeitsschwerpunkte austauschte und Strategien verabredete. Zeitnah nach der Regierungsbildung fanden bereits politische Gespräche, insbesondere mit den für die BAGFW besonders bedeutsamen Ministerien BMFSFJ, BMAS und BMI, aber auch mit dem Vorstand der BA, dem neuen Präsidenten des BAMF und der neuen Integrationsbeauftragten statt. Dabei kann die BAGFW auf einer guten Tradition aufbauen und sich regelmäßig als kompetenter Gesprächspartner präsentieren. Eine wichtige Aufgabe der Sozialkommission besteht darin, solche politischen Gespräche vor- und nachzubereiten und daraus Handlungsoptionen abzuleiten.

Zum Ende des Jahres fand die Auftaktveranstaltung des gemeinsamen Sozialmonitorings mit der Bundesregierung statt. Das BMAS, in Person von Staatssekretärin Griese, setzte die in 2003 begründete erfolgreiche Tradition fort, sich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden über Probleme der Sozialreformen und ihrer nicht beabsichtigten Auswirkungen auf sozial benachteiligte Menschen auszutauschen und praktische Lösungen zu Vollzugsdefiziten zu diskutieren. Das Sozialmonitoring ist ein sehr erfolgreiches Element der Sozialpolitik. Die BAGFW freut sich, dass auch die neue Bundesregierung dieses Instrument fortsetzt.

Die Sozialkommission II beteiligte sich intensiv an den angestoßenen Reformprozessen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, einen breiten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen durchzuführen. So ist die BAGFW in den sehr komplexen Dialogprozess zur Modernisierung des SGB VIII unter dem Titel „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ mit Expertinnen und Experten eingebunden. Der Dialogprozess soll bis Mitte des Jahres 2019 geführt werden und mit einer Gesetzesinitiative aus dem BMFSFJ abschließen. Zudem brachte sich die BAGFW in das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten „Gute Kita-Gesetz“ kritisch ein.

Die Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen fand mit der Organisation und Durchführung eines gemeinsamen Fachtages “Durch interkulturelle Öffnung zu gleichberechtigter Teilhabe“ ihren Fortgang. Bereits 2016 hatte sich die Sozialkommission II darauf verständigt, das Thema interkulturelle Öffnung/Orientierung der Verbände in einem breiten Ansatz intensiver zu diskutieren. Auch dieser Dialogprozess soll in 2019 fortgesetzt und weiter intensiviert werden.

Von erheblicher Bedeutung ist für die Freie Wohlfahrtspflege die bevorstehende Gründung einer Engagementstiftung durch das BMFSFJ. Die konkrete Ausgestaltung, Rahmenbedingungen und die strukturelle und institutionelle Einbindung der Freien Wohlfahrtspflege als wesentlicher Akteur in diesem Kontext waren in den Gremien, insbesondere in der Sozialkommission II, zu diskutieren. Der Meinungsbildungsprozess im Detail ist indes noch nicht abgeschlossen.

Für die BAGFW elementar sind zudem Elemente zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, die in der Sozialkommission II regelmäßig auf der Agenda stehen. So hat die BAGFW ein Papier zum Regelinstrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und zum sozialen Arbeitsmarkt erstellt, das Grundlage für vielfältige weitere Diskussionen und politische Gespräche zum Thema sein wird. In der neuen Legislaturperiode positionierte sich die BAGFW zum Teilhabechancengesetz und zum Qualifizierungschancengesetz.

Die Bundesregierung hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die konkrete Vorschläge erarbeiten soll, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Die BAGFW hat bei verschiedenen Gelegenheiten ihr Interesse an der Mitwirkung in den drei besonders relevanten Arbeitsgruppen (Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Soziales, Infrastruktur) zum Ausdruck gebracht, konnte aber aus strukturellen Gründen nur partiell durch Mitarbeit in Unterarbeitsgruppen ihre Kompetenzen zu diesen bedeutsamen gesellschaftlichen und sozialen Fragen einbringen. Die Sozialkommission II hatte innerhalb der BAGFW die Federführung für die Themen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Neben den dargestellten Themen wurden in der Sozialkommission II weitere aktuelle Fragen beraten, wie europäische Fragestellungen und Positionierungen, die Aufgaben im Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen, Digitalisierung, Migrationserstberatung, Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, Nationaler Bildungsrat – um hier nur einige zu benennen. Details zu den Inhalten sind auch den jeweiligen Berichten der Fachausschüsse zu entnehmen.