12.03.2015
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Jahresbericht der Sozialkommission II

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie Deutschland


Die Sozialkommission II bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.

Gleich zu Beginn des Jahres und mit dem Start der großen Koalition traf sich die Sozialkommission II zu einer zweitägigen Klausurtagung, die zum einen das Ziel verfolgte, Selbstverständnis und Profil der Sozialkommission II sowie Herausforderungen und Problemlagen gemeinsam zu definieren, als auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung gemeinsame Reaktionen und lobbyistische Aktivitäten abzustimmen.

Die Bundesregierung nahm nach der Aushandlung des Koalitionsvertrages und der Regierungsbildung ihre politische Arbeit sehr rasch auf. Die BAGFW hatte im Vorfeld politische Kernforderungen formuliert und fachliche Schwerpunkte gesetzt und glich diese Erwartungen nun mit der Koalitionsvereinbarung und deren Inhalte ab. Die Koalition startete mit großen sozialpolitischen Reformvorhaben und zeigte dabei großes Interesse an den Kommentierungen und an der Expertise der Freien Wohlfahrtspflege.

Die Arbeit der neuen großen Koalition wurde auf BAGFW-Ebene in einer Vielzahl von politischen Gesprächen begleitet, die mit Vertretungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, aber auch der Opposition geführt wurden.

Zu den Aufgaben der Sozialkommission II gehört es, die politischen Gespräche fachlich und inhaltlich vorzubereiten und die Ergebnisse auszuwerten. Wie nicht anders zu erwarten, stellte dies auch einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt der Sozialkommission II im Berichtsjahr dar.

Besonderes Augenmerk legte die Sozialkommission II auf den Sozialmonitoringprozess, den die neue Bundesregierung erfreulicherweise auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen wird. Dabei tauschen sich die Bundesregierung und die Wohlfahrtsverbände in einem gemeinsamen Monitoringprozess über nicht intendierte Auswirkungen der Gesetzgebung im Sozial- und Gesundheitsbereich auf Menschen in Armut und in prekären Lebenslagen aus. Die Auftaktveranstaltung im BMAS fand im November 2014 statt; der Prozess wird zügig fortgesetzt.

Die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen und Themen standen wieder kontinuierlich im Fokus der SK II-Arbeit. Die BAGFW setzte sich erneut und verstärkt für die Einrichtung eines öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarktes ein. Angesichts der neuen Regierungskonstellation sah die BAGFW eine große Chance, der zumindest modellhaften Umsetzung des Passiv-Aktiv-Tranfers näher zu kommen.

In einem Workshop mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMAS, Frau Kramme, tauschten sich die Verbände über die Möglichkeiten der Durchführung eines Passiv-Aktiv-Transfers aus. Der PAT bietet nach Ansicht der BAGFW eine gute Möglichkeit der sozialen Teilhabe von Menschen und eröffnet Möglichkeiten, aus eigener Kraft über eigene Erwerbsarbeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das BMAS wiederum lud zu einem Dialog zu seinem Konzept "Chancen eröffnen – Teilhabe sichern" ein, das die Sozialkommission II ebenfalls bewertete.

Die regelmäßigen Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit wurden in enger Abstimmung mit dem Fachausschuss „Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung“ inhaltlich vorbereitet. Traditionell ergeben sich aus dieser Gesprächsreihe zahlreiche auch für die Praxis und die örtlichen Agenturen und Verbandsuntergliederungen relevante Verabredungen und Handlungsempfehlungen.

Der Dialog mit dem DGB wurde auf Arbeitsebene fortgesetzt und soll zukünftig weiter intensiviert werden.

Im Berichtsjahr beschäftigte sich die Sozialkommission II vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage mit vielfältigen migrations- und flüchtlingspolitischen Themen. So wurde die Situation von Flüchtlingen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, ebenso problematisiert wie die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und des Integrationsgipfels. Mit den Beratungen der Deutschen Islamkonferenz, die sich mit dem Thema Wohlfahrtspflege und muslimische Verbände auseinandersetzt, befasste sich die Sozialkommission II vor dem Hintergrund der interkulturellen Öffnung der bestehenden Dienste und Angebote. Diese Themen werden in 2015 auf der Agenda bleiben.

Im Themenfeld Kinder- und Jugendhilfe begleitete sie in enger Abstimmung mit dem Fachausschuss das Vorhaben zur gesetzlichen Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und setzte sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in Kindertageseinrichtungen ein.

In gemeinsamer Zuständigkeit mit der Sozialkommission I bereitete die Sozialkommission II einen BAGFW-Workshop vor, der sich mit den Inhalten des 2. Engagementberichts und des 7. Altenberichts der Bundesregierung befasste. Vorab führte sie dazu ein intensives Gespräch mit dem Vorsitzenden der 2. Engagementberichtskommission, Herrn Professor Klie, der die Inhalte des Berichts und die Vorstellungen der Berichtskommission darstellte. Anliegen der Freien Wohlfahrtspflege war es, die Erstellung der beiden Berichte zu begleiten und die Sichtweisen der Wohlfahrtspflege einzubringen. Begriffe wie bürgerschaftliches Engagement und sorgende Gemeinschaften und ihre Bedeutung standen im Mittelpunkt der Debatte.

Zur Vielzahl der Themenfelder im Zuständigkeitsbereich der Sozialkommission II standen weitere Vorhaben auf der Agenda. So diskutierte sie erneut die zahlreichen Facetten des Themas "Soziale Innovationen". Sie beriet sich fachübergreifend gemeinsam mit der Sozialkommission I über die Ergebnisse der AG "Der Sozialraum als Ort der Teilhabe“. Die Ergebnisse zum Thema sind auf der Homepage der BAGFW (Dokument nicht vorhanden) eingestellt.

Eine Position zur Fachkräfteentwicklung und -sicherung in den sozialen Berufen wird zu Beginn des Jahres 2015 durch eine fachübergreifende Arbeitsgruppe vorgelegt.

Themen mit europapolitischem Bezug waren im Wesentlichen die BAGFW-Kernpositionen zum Freihandelsabkommen TTIP, die Konsultation Europa 2020 und die Beratung der europapolitischen Erwartungen der BAGFW an die neue EU-Kommission und das Parlament.