12.03.2015
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Jahresbericht des Fachausschusses: Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung“ und AG „Strukturfonds

Vorsitz: Antje Helbig, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband


Passive und Aktive Leistungen für langzeitarbeitslose Menschen

Wie in den Vorjahren begleitete der Fachausschuss im Jahr 2014 intensiv die politischen Entwicklungen rund um das Thema Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung. Weiterhin stand die Position der BAGFW zu einem Sozialen Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Hier erfolgte eine fachliche Weiterentwicklung des Konzepts hin zu einer Positionierung zu einem Passiv-Aktiv-Transfer als finanzieller Grundlage für den Sozialen Arbeitsmarkt. Das Konzept wurde am 08. Oktober 2014 in einem gemeinsamen Workshop im Bundesarbeitsministerium der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme und Kolleginnen aus den Fachabteilungen vorgestellt und diskutiert.

Darüber hinaus stand das Jahr unter dem Eindruck der Aktivitäten der neuen Bundesregierung. Die Vorbereitungen für ein neues Bundes-ESF-Programm für Langzeitarbeitslose wurden verfolgt und frühzeitig mit fachlichen Empfehlungen des Fachausschusses begleitet. Die im Herbst von der Arbeitsministerin vorgestellte Initiative für Langzeitarbeitslose hat der Fachausschuss ausführlich kommentiert und die Empfehlungen dem Ministerium zur Verfügung gestellt.

Der Fachausschuss unterstützte auch im Jahr 2014 den regelmäßigen Austausch der Sozialkommission II mit dem Vorstand der Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit. Konkret wurde eine Zusammenarbeit mit den beiden Standorten der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim und Schwerin entwickelt. Auf fünf Lehrveranstaltungen der Hochschule wurden Vertreter/innen des Fachausschusses bzw. durch den Fachausschuss vermittelte Vertreter/innen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege eingeladen. Die Lehrbeauftragten konnten den Studierenden Erfahrungen aus der Praxis näherbringen. Auf diese Weise kam es zu einem regen Austausch zwischen den Beteiligten. Dieser Ansatz kam bei allen Beteiligten gut an und soll auch in Zukunft fortgeführt werden. Darüber hinaus traf sich der Fachausschuss mit der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsplatz im SGB II der Bundesagentur für Arbeit und tauschte sich über gemeinsame Zielsetzungen aus.

In einer umfangreichen Stellungnahme hat der Fachausschuss die Pläne der Bund-Länder-AG zur Rechtsvereinfachung des passiven Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II kommentiert. Hier bleibt noch der tatsächliche Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten.

Der Fachausschuss hat sich unter Federführung des Fachausschusses Vergaberecht in eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Sozialen Vergaberechts eingebracht und unter anderem eine Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Konzessionsvergabe und über die öffentliche Auftragsvergabe erstellt.

Gemeinsam mit dem EU-Ausschuss beteiligte sich der Fachausschuss an der Kommentierung des Nationalen Sozialberichts 2014 sowie des Nationalen Reformprogramms. Hinsichtlich des Nationalen Sozialberichts hatte er die Federführung. Für die bevorstehenden Berichte im Folgejahr wurden Hinweise an das Ministerium übermittelt. Auch im Jahr 2014 gab es zahlreiche Gespräche bzw. Einrichtungsbesuche z. B. mit dem DGB, der BDA, Fachkolleg/innen aus anderen Verbänden sowie Politik und Verwaltung.

Im Jahr 2015 wird sich der Fachausschuss weiterhin den Entwicklungen rund im die Initiative des BMAS für Langzeitarbeitslose, dem Thema Rechtsvereinfachung im SGB II und einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Behindertenpolitik widmen. Darüber hinaus werden weitere Vorhaben beispielsweise zum Thema Regelbedarfe auf der Agenda stehen.


Arbeitsgruppe „Europäische Strukturfonds“

Vorsitz: Andreas Bartels, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Dem Fachausschuss zugeordnet ist die Arbeitsgruppe EU-Strukturfonds. Diese bündelt die Aktivitäten der BAGFW in Bezug auf die Ausgestaltung und Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): ESF, EFRE und ELER. Mitglieder sind Vertreter/innen der Landesligen der Freien Wohlfahrtspflege, in der Regel die Vertreter der Ligen in den Begleitausschüssen der Fonds, die Vertreter der BAGFW im Begleitausschuss des ESF-Bund sowie Vertreter/innen der Fachausschüsse Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung sowie Europa.

Die AG ist 2014 zu zwei Sitzungen zusammengekommen. Außerdem wurde auch wieder ein Workshop in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und relevanten europäischen Netzwerkpartnern durchgeführt. Neben dem schon traditionellen Erfahrungsaustausch stand im vergangenen Jahr die Frage der Zukunft der EU-Strukturfonds ab 2014 im Mittelpunkt. Die Erweiterung des Partnerschaftsprinzips (Beteiligung von Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen an der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und Begleitung der verschiedenen Programme, vor allem des ESF), die Konsequenzen der Strategie Europa 2020 mit dem Ziel der Reduzierung von Armut und Ausgrenzung sowie die weitere Einbeziehung der Sozialwirtschaft waren hier Schwerpunkte.

Mitglieder der AG haben an Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertretern der EU-Kommission sowie an Partnergesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an Workshops und Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Wirtschaft teilgenommen, bei denen die Positionen der BAGFW zur neuen Förderperiode ab 2014 erläutert wurden.

Die AG war beteiligt an der Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen der BAGFW zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik, zum deutschen Nationalen Reformprogramm, an der Entwicklung von Programmvorschlägen für die Sozialwirtschaft zur Umsetzung der EU-Strukturfonds ab 2014 und der Konsultation der Partnerschaftsvereinbarung für die Europäischen Strukturfonds und dem Entwurf des ESF Bundes OP. Weitere Informationen dazu im Internet.

Für die Freie Wohlfahrtspflege konnte in Absprache mit dem BMAS ein eigener Richtlinienentwurf für ein eigenes ESF-Partnerschaftsprogramm zur Personal- und Organisationsentwicklung in der Sozialwirtschaft auf den Weg gebracht werden.

Darüber hinaus war die AG Strukturfonds an der inhaltlichen Ausgestaltung des Operationellen Programms für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) beteiligt und hat sich in Partnergesprächen zu den angedachten EHAP-Förderrichtlinien eingebracht.