30.03.2016
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Jahresbericht 2015 des Fachausschusses Migration und Integration

Vorsitz: Harald Löhlein, Der Paritätische


Der Fachausschuss Migration und Integration der BAGFW beschäftigte sich 2015 aufgrund der aktuellen Entwicklungen vorrangig mit dem Geschehen im Flüchtlingsbereich. Schwerpunkte waren dabei die Begleitung verschiedener Gesetzgebungsverfahren und die Durchführung gemeinsamer Projekte. So konnte in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten des Bundes das Projekt für die Qualifizierung und Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen gestartet werden. Es wurden zahlreiche Stellungsnahmen zu aktuellen Gesetzentwürfen erarbeitet. Dazu gehörten Stellungnahmen zur Weiterentwicklung der Integrationskurse, zu den Zuständigkeitsregelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Darüber hinaus wurden vom Fachausschuss Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern der BAGFW mit Politikern bzw. Politikerinnen der verschiedenen Parteien bzw. der Integrationsbeauftragten des Bundes zu migrations- bzw. asylpolitischen Themen vorbereitet.

 

Ende 2015 wurde die „Aktuelle Standortbestimmung der BAGFW zu den Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Geflüchteten“, erarbeitet, die die Positionierung der Verbände in diesem Bereich bündelt und erweitert. Inhaltich forderten die Verbände unter anderem, die Sicherstellung von menschenwürdigen Aufnahmebedingungen für die Menschen, die zurzeit in Deutschland Zuflucht suchen, eine Verbesserung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung, die Sicherstellung einer angemessenen Versorgung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und zuletzt die Einführung und Etablierung einer flächendeckenden und unabhängigen Asylverfahrensberatung.  

 

Der Fachausschuss Migration und Integration begleitete federführend die Beteiligung der BAGFW an der Deutschen Islam Konferenz. Diese hatte bis November 2015 den Schwerpunkt Wohlfahrtspflege. In diesem Rahmen wurde unter anderem bei den Wohlfahrtsverbänden eine Bestandsaufnahme über die Religionssensible soziale Dienstleistungen von und für Muslime verfasst. Diese hat dargestellt, welche Konzepte oder Strategien zur besseren Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in der Arbeit der Verbände ermöglichen, welche Kooperationen mit muslimischen Organisationen oder Akteuren bestehen, welche speziellen Angebote auf Ortsebene von und für Musliminnen und Muslime zu finden sind, außerdem wie die Einbindung muslimischer Organisationen in die eigenen Strukturen vorangebracht ist und h wie die bestehenden Angebote durch Musliminnen und Muslime genutzt werden. Als Ergebnis der Beratungen der Dt. Islamkonferenz wurde von den Beteiligten ein Bündel konkreter Maßnahmen verabschiedet, die die zukünftige Kooperation betreffen.

 

Die Weiterentwicklung und der Ausbau des Bundesprogramms Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) waren 2015 kontinuierliches Thema im Fachausschuss Migration und Integration. Im Rahmen der gemeinsamen Lobbyarbeit wurden Materialien für die Beratungsstellen vor Ort erarbeitet, Briefe an die Politik vorbereitet und Gespräche mit Abgeordneten geführt. Diese Aktivitäten trugen mit zu der deutlichen Aufstockung des Haushaltstitels bei. Die Imagebroschüre „Kompass für den Alltag in Deutschland – Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ wurde gemeinsam erstellt. Mit dem BAMF fanden 2015 zwei Klausurtagungen zur Weiterentwicklung des MBE-Programms statt, die im Rahmen der Fachausschusssitzungen vorbereitet wurden.