Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Im Fachausschuss Kinder, Jugend, Familie, Frauen geht um die Diskussion und kritische Begleitung von Fragen der Kinder-, Jugend-, Familien- und Frauenpolitik. Er entwickelt Forderungen zum Schutz und zur Stärkung der in diesem Politikbereich betroffenen Menschen.

Vorsitz: Dr. Charlotte Giese, DRK

Stellungnahmen

14.02.2019

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Starke-Familien-Gesetz – StaFamG

Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

28.11.2018

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des BMFSFJ und des BMAS zum Entwurf eines Starke-Familien-Gesetz – StaFamG

Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, sind rund 2,5 Millionen Kinder von Armut betroffen...

10.02.2017

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Istanbul 11. Mai 2011, SEV 210

Die BAGFW begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention und die damit verbundene zeitnahe Umsetzung in nationales Recht.

14.10.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Unterstützung des gesetzgeberischen Vorhabens: Zukünftig soll nicht nur bei freiheitsentziehenden Maßnahmen durch Unterbringung, sondern auch bei sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen in offenen Einrichtungen das Familiengericht über die Zulässigkeit entscheiden.

04.05.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Initiative des Ministeriums, mit den geplanten Gesetzesänderungen den Schutz der Opfer von Nachstellungen bzw. Stalking im Sinne des § 238 StGB zu stärken und halten diese für grundsätzlich geeignet, bestehende Schutzlücken zu schließen.

19.02.2016

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt.

26.06.2015

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme unter dem Primat der Jugendhilfe nicht mehr aus.

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