„Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“

BAGFW und DGB in Kooperation mit der Vertretung der EU Kommission in Deutschland


BAGFW und DGB veranstalteten am 25.02.2019 in Kooperation mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“vor 150 Gästen aus Politik und Gesellschaft.

 



An der Podiumsdiskussion nahmen Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Dr. Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Prälat Dr. Peter Neher, BAGFW-Vizepräsident, teil. Die Veranstaltung wurde von Katharina Wegner, Diakonie Deutschland, moderiert.

Der Abend wurde zunächst durch ein Grußwort von Richard N. Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, eingeleitet. Dieser erläuterte, dass die Juncker Kommission die soziale Dimension Europas gestärkt habe, insbesondere durch die Verabschiedung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Nun müsse die Säule allerdings in nationales Recht umgesetzt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass ein soziales Europa nicht nur durch Zahlen ausgedrückt werden könne. Vielmehr ginge es um gemeinsame europäische Werte und darum, dass alle Bürger/innen in der EU eine Perspektive hätten. Die sozialen Ungleichheiten in der Europäischen Union, zum Beispiel in Form der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, müssten dringend reduziert werden. Die Menschen müssten Europa in ihrem täglichen Leben als Unterstützung erfahren und benötigten Zuversicht.

 




 

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte BAGFW-Vizepräsident Prälat Dr. Peter Neher klar, dass aus EU-Geldern geförderte Projekte wichtig seien, um den Bürger(inne)n Europa vor Ort erfahrbar zu machen und um insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft, seien es Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Migrant(inn)en oder behinderte Menschen, zu unterstützen.

Auch für sozial innovative Projekte, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, würden die EU-Fördergelder dringend benötigt. Die anhaltenden Uneinigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt 2021-2027 gefährdeten diese Hilfeleistungen. Sollte es erst in 2020 zu einer Einigung kommen, drohe auf Grund der umfangreichen Programmierung und der langwierigen Beantragung eine zweijährige EU-Förderlücke. Soziale Projekte könnten dann erst in 2023 ihre Arbeit aufnehmen.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unterstrich die Notwendigkeit, dass die Verhandlungen zum EU-Haushalt zu einem schnellen Abschluss kommen müssten und dass die EU-Strukturfonds einen wichtigen Beitrag zur sozialen Kohäsion in Europa leisten würden. Die Europäische Union müsse noch mehr dazu beitragen, dass es bei den sozialen Standards in der EU zu einer Aufwärts- und nicht zu einer Abwärtskonvergenz komme.
Dr. Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, verdeutlichte, dass die EU-Kommission mit der Europäischen Säule sozialer Rechte zu einer Aufwärtskonvergenz beigetragen habe. Allerdings lägen viele der dort geregelten sozialen Rechte im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedstaaten und müssten durch entsprechende nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.

Die EU-Kommission habe allerdings die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgelegt, die bereits abschließend verhandelt wurde. Dort seien verbindliche soziale Rechte, wie zum Beispiel Rechtsansprüche auf Eltern-, Vaterschafts- oder Pflegezeit geregelt. Bezüglich der europäischen Förderpolitik betonte Dr. Christoph Nerlich, dass sich die EU-Kommission für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen einsetze und eine Förderlücke unbedingt verhindern wolle.

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass er einen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen bis Ende 2019 anstrebe. Deutschland sei, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bereit seiner Verantwortung gerecht zu werden und auch mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Allerdings könne er keine konkrete Summe nennen, da dies von vielen Details der weiteren Verhandlungen abhängen würde. Er unterstrich, dass die Europäische Union weitere Stabilisierungsinstrumente benötige.

Diesbezüglich habe er Vorschläge unterbreitet für ein Eurozonenbudget und für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung. Außerdem unterstütze er die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung geforderte Einführung eines europäischen Rahmens für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten. Die Details hierzu müssten in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden, um das soziale Europa deutlich zu stärken.

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