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631.
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631. Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Die BAGFW begrüsst, dass mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsinstruments der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung endlich…

632.
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632. Stellungnahme der BAGFW zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigten Ansatz, eine vereinfachte und…

633.
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633. Stellungnahme der BAGFW zur Strategischen Sozialberichterstattung

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu einem frühen Zeitpunkt zur Strategischen Sozialberichterstattung Stellung nehmen zu können. Da noch kein Berichtsentwurf vorliegt und die Themen durch…

634.
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634. 23.9.2015, Workshop: Optionen für die Evaluation des "Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher"

Am 1.1.2016 sollen Neuregelungen im SGB VIII in Kraft treten, durch die neu ankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach einer „vorläufigen Inobhutnahme“ anhand des Königsteiner Schlüssels…

635.
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635. EU beginnt Debatte über sozialpolitische Grundsätze

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seiner Plenarsitzung am 17.9.2015 unter Federführung von Prof. Dr. Schlüter mit Zweidrittelmehrheit eine Initiativstellungnahme angenommen.…

636.
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636. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 22. Januar 2015 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu Grundsätzen wirksamer und verlässlicher…

637.
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637. Stellungnahme der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft zum Thema Grundsätze wirksamer und verlässlicher Sozialleistungssysteme

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 22. Januar 2015 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu Grundsätzen wirksamer und verlässlicher…

638.
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638. Haushaltsberatungen: Behinderte Menschen nicht vergessen!

In den aktuellen Haushaltsberatungen muss das Bundesteilhabegesetz mit einem eigenen Etatansatz berücksichtigt werden. Das fordern der Deutsche Behindertenrat, die Verbände der Freien…

639.
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639. Helfer brauchen Hilfe

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, stellt zur Unterstützung von Ehrenamtlichen 3,5 Millionen Euro bereit. Am Donnerstag…

640.
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640. Positionierung der BAGFW - Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland – Ergänzende Handlungsbedarfe aus Sicht der BAGFW

Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist auf fast 60 Millionen angestiegen. Es ist die höchste Zahl von Schutzsuchenden, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Die Zahl der…

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