13.03.2018
Seite empfehlen Diese Seite drucken als PDF speichern

Jahresbericht 2017 der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht

Vorsitz: Barbara Dannhäuser, SKM / DCV

 

 

Gemeinsamer Fachtag am 18. Oktober 2017 in Kassel


„Kompetenzzentrum Betreuungsverein – Aufbruch, Umbruch oder Abbruch“ - über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen nach Kassel, wo die (Zwischen-) Ergebnisse der beiden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - BMJV - in Auftrag gegebenen Studien zur Qualität und zum Erforderlichkeitsgrundsatz in der Rechtlichen Betreuung vorgestellt wurden und Konsequenzen – insbesondere für die Betreuungsvereine - diskutiert wurden. Neben den beiden Forschungs-instituten nahm auch die Vertreterin des BMJV teil.

BAGFW Fachtagung Betreuungsrecht 2017 in Kassel


Themenschwerpunkte des Jahres

Die finanzielle Situation der Betreuungsvereine mit der seit 2005 nicht mehr angepassten Vergütung nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beschäftigt weiter das Arbeitsfeld. Die Vereine kommen an ihre existenziellen Grenzen. Querfinanzierungen sind nicht mehr möglich, Rücklagen aufgebraucht. Die konsequente Lobbyarbeit der letzten Jahre verhalf zu einem Gesetzentwurf der Erhöhung der Vergütung nach VBVG, der am 18. Mai 2017 den Bundestag erfolgreich passierte. Leider wurde das zustimmungspflichtige Gesetz bisher nicht im Bundesrat behandelt und steht derzeit „auf der Kippe“.

Barbara Dannhäuser und Sabine Weisgram vertraten die BAGFW im Kasseler Forum, einem Treffen aller im Betreuungswesen tätigen Verbände. Das Forum berät die Situation im Betreuungswesen und bringt bei Bedarf und entsprechender Verständigung gemeinsame Positionen in das politische Geschehen ein.

Barbara Dannhäuser vertrat die BAGFW im wissenschaftlichen Beirat des BMJV zur Untersuchung der Qualität in der Rechtlichen Betreuung. Die Studie wurde 2017 abgeschlossen und Ende des Jahres veröffentlicht.

Sabine Weisgram vertrat die BAGFW im wissenschaftlichen Beirat einer zweiten Untersuchung zur "Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes". Auch diese Studie wurde 2017 abgeschlossen und veröffentlicht.

Als nächstes sind Beratungen zu den Umsetzungserforderlichkeiten der Studien zu erwarten, bei denen wir uns als BAGFW einbringen möchten.

Vorabstimmungen zu Stellungnahmen-Verfahren

Vorbereitung einer eventuellen gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten. Wir haben uns entschieden, zur Ehegattenvertretung keine Stellungnahme abzugeben, um die Chance auf eine mögliche Vergütungserhöhung der Betreuervergütung, die diesem Gesetzentwurf nachträglich angehangen wurde, nicht zu gefährden.

Vorbereitungen und Abstimmungen zu einer eventuellen gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes von Betreuten (Zwangsbehandlung). Hier haben letztlich die Verbände eigene Stellungnahmen abgegeben.