13.03.2018
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Jahresbericht 2017 des Fachausschusses Vergaberecht

Vorsitz: Dr. Friederike Mußgnug, Diakonie

 

Veröffentlichungen

Der Fachausschuss Vergaberecht hat 2017 Informationsmaterialien für die Mitgliedsverbände der BAGFW und deren Mitgliedseinrichtungen erstellt: eine Kurzinformation arbeitet die Neuerungen auf, die das reformierte Vergaberecht für die Ausschreibung sozialer Dienstleistungen mit sich gebracht hat (veröffentlicht im April 2017). Zudem stellt eine Argumentationshilfe die Position der BAGFW zur Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen dar (veröffentlicht im Dezember 2017). Beide Texte sind auf der Homepage der BAGFW abzurufen.

Politische Positionierung

In Zusammenarbeit mit der EU-Vertretung der BAGFW hat der FA Vergaberecht im Rahmen der EU-Konsultation zu einem geplanten Leitfaden der EU („Guidance on Public Procurement of Innovation) Stellung genommen.

Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit

In der Bundesagentur für Arbeit strukturiert sich der Einkaufsbereich neu und hat in diesem Zuge im Sommer zu Einzelgesprächen mit Trägerverbänden und u.a. auch der BAGFW eingeladen. Der FA Vergaberecht hat diesen Gesprächstermin zusammen mit einer Vertreterin des FA Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung wahrgenommen. Gegenstand des Gesprächs war neben einzelnen ausgeschriebenen Maßnahmen der Bundesagentur die Neuaufstellung des Einkaufsbereichs, das geplante Lieferantenmanagement und Auswirkungen der aktuellen Vergabe-Rechtsprechung für die weitere Ausgestaltung der Ausschreibungen (insb. Aufgabe der bisherigen sog. Schulnotenrechtsprechung durch das OLG Düsseldorf; Nutzung des damit entstandenen Freiraums für die Abfrage und Bewertung von Konzepten).

Zudem unterstützt der FA Vergaberecht die federführend vom FA Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung wahrgenommene Bewertung und Begleitung der von der Bundesagentur eingeführten Anbieterbewertung im Kursnet.

Analyse relevanter Rechtsprechung

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des FA Vergaberecht war die Beobachtung relevanter vergaberechtlicher Rechtsprechung. Dazu gehört insbesondere die Frage nach der Ausweitung von sog. Open House-Modellen auf weitere Arbeitsfelder der sozialen Arbeit (derzeit im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, SAPV) sowie die Billigung von Ausschreibungsverfahren im Bereich des sozialen Dreiecksverhältnisses durch vergaberechtliche Spruchkörper