Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Der vorgelegte Gesetzentwurf greift mit seinen positiven Ansätzen zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege und zur Verbesserung der Qualität der Intensivpflege ein virulentes Problem auf. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen nachdrücklich, dass die außerklinische Intensivpflege einer besseren Qualitätssicherung unterzogen werden soll. Dies darf aber nicht zulasten der Selbstbestimmung der betroffenen Patienten gehen.