Gemeinnützigkeit und Steuern

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom 15. November 2016

Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben

„Die BAGFW begrüßt, dass für den Personenkreis von ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben, ab 2017 anhand von Pauschalwerten ein unkompliziertes Verfahren zur Kostenabgrenzung eingeführt werden soll.“
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf einer 32. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

BAGFW begrüßt die Intention des Gesetzgebers, die Vorgaben des Substitutionsrechts in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) mit dem Ziel der Rechtsklarheit und eines besseren Normenvollzuges weiterzuentwickeln und an Erkenntnisse und an praktische Erfordernisse anzupassen.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Anhörung am 30.11.2016 „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“

Konzentration der BAGFW auf Personalsituation in der Altenpflege
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Die BAGFW begrüßt die Intention des Gesetzgebers, die Qualität der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln weiterzuentwickeln.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur Anpassung der Betreuungskräfte-Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen mit dem PSG II zu einem Rechtsanspruch erhoben wurde und begrüßen die terminologischen Anpassungen.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderungen im Zweiten und Zwölften SGB

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bewerten die aktuelle Bemessung der Regelbedarfe im SGB II nach wie vor als nicht ausreichend. Die Wohlfahrtsverbände fordern dringend, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelbedarfe vorzunehmen.
Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Appell an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28.10.2016 zum Beschlussvorschlag aus Bayern

Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Unterstützung des gesetzgeberischen Vorhabens: Zukünftig soll nicht nur bei freiheitsentziehenden Maßnahmen durch Unterbringung, sondern auch bei sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahmen in offenen Einrichtungen das Familiengericht über die Zulässigkeit entscheiden.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze

Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs sind die Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege und die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Hilfe zur Pflege im SGB XII.