Europapolitische Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 folgende Erwartungen:

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützen die Zielsetzungen des Referentenentwurfs, die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zu stärken, wirtschaftliche Fehlanreize abzubauen und neue digitale Versorgungsangebote zu schaffen.

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst

Freiwillige in einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Freiwilligendienst in Teilzeit ableisten zu können. Die BAGFW begrüßt diese Vorhaben ausdrücklich.

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragssatzanpassung sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragssatzerhöhungen stoppen“

Mit dem Entwurf eines Beitragssatzanpassungsgesetzes soll der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf insge-samt 3,05 Prozentpunkte angehoben werden.

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Es ist wichtig, dass die Maßnahmen für die sozialen Dienstleistungsberufe ebenso praxisgerecht ausgestaltet werden wie für die produzierende Wirtschaft. Gleichzeitig muss die Fort- und Weiterbildung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor allem für Arbeitslose dringend weiterentwickelt werden.

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines 10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz und zu einem sozialen Arbeitsmarkt

Trotz der bereits langandauernden Phase guter Konjunktur ist zwölf Jahre nach der Einführung des SGB II festzustellen, dass weiter viele Menschen langfristig von beruflicher und damit auch sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind.

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

Dreh- und Angelpunkt eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes muss die Verbesserung der Arbeitssituation in der Langzeitpflege und in der Häuslichen Krankenpflege sein, die seit Jahren durch eine nicht mehr tragbare Arbeitsverdichtung geprägt ist.

Treffer 1 bis 10 von 339