Position der BAGFW zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und XII und weitere Vorschläge

Die BAGFW nimmt die aktuellen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK zum Anlass, die wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des Rechts der Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie der Begriff der Angemessenheit in

31.05.2018 Sozialkommission I, Arbeitsgruppe Betreuungsrecht

Appell: Betreuervergütung: Die Zeit des Wartens ist vorbei!

Wir haben alle auf die Ergebnisse der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studien zur Qualität in der Rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz gewartet. Die nun vorliegenden Abschlussberichte sollen ausführlich ausgewertet und auf die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen hin überprüft we

Position der BAGFW zum geplanten Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und zu einem sozialen Arbeitsmarkt

Trotz der bereits langandauernden Phase guter Konjunktur ist zwölf Jahre nach der Einführung des SGB II festzustellen, dass weiter viele Menschen langfristig von beruflicher und damit auch sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind.

Stellungnahme der BAGFW zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zur Personalsituation in der Alten- und Krankenpflege

Die BAGFW nimmt aus Anlass der Anhörung zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zur Personalsituation in der Alten- und Krankenpflege Stellung: Die Politik muss dringend handeln! Nötig sind Gesamtkonzept und eine konzertierte Aktion aller Akteure

Thesen zur Weiterentwicklung solitärer Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege hat für Menschen mit medizinisch-pflegerischem Versorgungsbedarf in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.

02.03.2018 Finanzkommission, Ausschuss Europa

Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung des Beihilfenrechts, insbesondere der DAWI-De-minimis-Verordnung

I. Problemabriss   Die Träger und Einrichtungen der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erbringen auf gemeinnütziger Basis in erheblichem Umfang (soziale und gesundheitliche) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Deutschla

28.02.2018 Sozialkommission II, Ausschuss Europa

BAGFW-Beitrag zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität

Die BAGFW hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu EU-Fonds im Bereich Werte und Mobilität beteiligt. Gegenstand der Konsultation sind Programme und Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung europäischer Werte sowie zur Förderung der Mobilität, der allgemeinen und beruflichen Bi

Gemeinsame Empfehlung der in der BAGFW kooperierenden Verbände zum Umgang mit der angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos gemäß § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (Az. B 3 P 7/08 R u. a.) klargestellt, dass Pflegesätze und Entgelte im Bereich der sozialen Pflegeversicherung nur dann leistungsgerecht sind, wenn sie die Kosten einer Pflegeeinrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungsko

21.02.2018 Sozialkommission II, Ausschuss Europa

Inhaltliche und finanzielle Anforderungen an die Zukunft der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds post 2020

Die BAGFW hat bereits im Juni 2016 ein umfassendes Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des EU-Haushaltes und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2021-2027 vorgelegt, welches Eingang in den Diskurs über die Debatte zur Ausrichtung der ESI-Fonds nach 2020 gefunden hat.

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