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131. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404)
… angesichts der Tatsache, dass in Deutschland soziale Herkunft und…
132. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privaten versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II und weiteren Anträgen
… aus der Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ergeben. Im…
133. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Festlegung nationaler Ziele zum Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (EU 2030-Strategie)
…Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dankt für die…
134. Positionen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Entwicklung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsverfahrens
… der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Entwicklung…
135. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen, um das in der Koalitionsvereinbarung für die 17. Legislaturperiode festgelegte Ziel, die Dienstdauer
136. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI
… der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an den…
137. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt Territoriale Vielfalt als Stärke KOM(2008) 616 endgültig vom 6.10.2008
Die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft soll laut EG-Vertrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entwickelt und umgesetzt werden, damit eine harmonische Entwicklung gefördert
138. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zu den geplanten Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des BVFG (Stand: 11.12.2008)
Wir begrüßen die geplanten Änderungen im BVFG, weil sie die Verunsicherung von Inhabern alter vertriebenenrechtlicher Bescheide minimieren, indem die befristete Geltungsdauer von Altbescheiden
139. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zur Petition, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Betreuung nicht mit dem Tod des Betreuten, sondern mit dessen Bestattung enden sollte
Die BAGFW sieht keinen Handlungsbedarf, eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Ziel vorzunehmen, die Betreuung gemäß §§ 1896 ff BGB dahingehend auszuweiten, dass die Betreuung nicht mit
140. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Förderalismusreform - Einführung eines Wohn- und Betreuungsv
… zum Heimbeirat / nachteilsfreie Beschwerdemöglichkeiten für…
