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141. Das Politische Jahr 2022
… der völkerrechtswidrige Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine einschneidenden Auswirkungen und Begleiterscheinungen für Deutschland. Dies hat vieles andere, auch Vorhaben aus dem…
142. Das politische Jahr
… Beteiligungsprozess zum BTHG hervorragend moderiert hatte, fortgesetzt. Dabei kommen „ungewollte“ Nebenwirkungen bereits beschlossener Regelungen aus allen sozial relevanten Politikfeldern zur Sprache. Ziel ist…
143. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom November 2009 und dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (SGB XII i.V. mi
… der Einbeziehung der betroffenen Menschen mit Behinderung bei der angestrebten Implementierung einer Wirkungskontrolle seitens des Sozialleistungsträgers. - Auswirkungen der…
144. Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Bundesratsdrucksache 443/14) und zum Antrag des Freistaates Bayern
…itete minderjährige Flüchtlinge festschreiben“ (S.110 der Koalitionsvereinbarung). Hinzuzufügen ist, dass der Wirkungskreis der UN-Kinderrechtskonvention sich nicht auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschränkt,…
145. Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des „Monti-Kroes-Pakets“
… Strukturen gegeben. Kommunale Dienstleistungen sind aber binnenmarktirrelevant, wenn nur der örtliche Wirkungskreis betroffen ist und die Leistung ausschließlich für die orts- ansässigen Bürger erbracht wird.…
146. Stellungnahme der BAGFW zur Kommissionsmitteilung Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
… keine Beihilfe darstellt; Kohärenz zwischen Beihilfe- und Vergabevorschriften sowie die Wechselwirkung mit anderen sektorspezifischen Beihilfevorschriften. Auch aus Sicht der BAGFW sind diese Punkte…
147. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
… so dass auch diese Regelung aufgrund der Erfahrung mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vermutlich wirkungslos bleibt. Sollten die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ihrem…
148. Stellungnahme der BAGFW zu den Umsetzungsvorschlägen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur "Teilhabe am Arbeitsleben" auf Grundlage des Arbeitspapiers vom 19.11.2014 im Rahmen der BMAS - AG Bundesteilhabegesetz
… Inklusion ist kein Sparmodell. Ohne ausreichende Finanzausstattung bleibt ein Bundesteilhabegesetz wirkungslos. zu 1. Sachverhalt Bei der Beschreibung des Sachverhaltes im o. g. Arbeitspapier…
149. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention (BT-Drs. 15/4833 vom 15.02.2005)
… Verwendung der Mittel stellt der Gesetzentwurf in seiner Begründung (Abschnitt C, Nr. 6 Finanzielle Auswirkungen) außerdem klar, dass bisher für Maßnahmen von Prävention und Gesundheitsförderung zur Verfügung…
150. Inhaltliche und finanzielle Anforderungen an die Zukunft der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds post 2020
… des ESF entgegen, können zu Creaming-Out-Effekten führen und bereiten neue Probleme in der Wirkungsmessung. Sie sind deshalb im ESF abzulehnen. · …
