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61. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
… soll sichergestellt werden, dass nur jene Medizinprodukte als Verbandmittel anerkannt sind, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten aufzusaugen oder…
62. Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Richtlinie zu europäischen, grenzüberschreitenden Vereinen
… werden, was einen europäischen Mehrwert darstellt. Die BAGFW unterstützt die demokratiefördernde Wirkung eines ECBA, insbesondere in politischen Systemen, in denen aufgrund autoritär ausgerichteter…
63. Stellungnahme der BAGFW zur Kommissionsmitteilung Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
… keine Bei- hilfe darstellt; Kohärenz zwischen Beihilfe- und Vergabevorschriften sowie die Wechsel- wirkung mit anderen sektorspezifischen Beihilfevorschriften. Auch aus Sicht der BAGFW sind diese Punkte…
64. Positionierung der BAGFW zum Konzept der Bundesarbeitsministerin „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern. Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“
… Dritten nicht verfügbar sind, voraus. Nach Auffassung der BAGFW muss darüber hinaus zunächst eine erhöhte Wirkung und insbesondere bessere Wirtschaftlichkeit der In-house-Maßnahmen gegenüber den von Dritten…
65. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
… diesem Hintergrund wird das geplante Einreise- und Aufenthaltsverbot kaum praktische Wirkung entfalten. Aus Sicht der Verbände der BAGFW stellt sich nicht nur die Frage, ob die geplante…
66. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
… Korrekturen vorgenommen werden. Einzelne Änderungen bewertet die BAGFW im Hinblick auf deren Wirkung auf die Antragsteller/-innen. B. Zusammenfassung Die…
67. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze Artikel 5: Änderung des Elften Buches Sozialgesetz
… Nach § 113b Abs. 1 Satz 4 SGB XI hat eine Klage gegen Schiedsstellenentscheidungen keine aufschiebende Wirkung. Daher sollen die Entscheidungen der Schiedsstelle ebenfalls im Bundesanzeiger veröffentlicht werden…
68. Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung des Gütesiegels „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ in 2022
… in „Selbstverpflichtungen“ abgeändert wurden. Ob dies die Verbindlichkeit erhöht und eine entsprechende Wirkung bei den siegelbewerbenden und siegeltragenden Unternehmen erzielt, bleibt abzuwarten. Ausdrücklich…
69. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Sondierung zur Anpassung der DAWI-De-Minimis-Verordnung 360/2012
… des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, aber hinsichtlich ihrer Höhe als so gering gelten, dass ihnen „die Wirkung abgesprochen wird, den Handel tatsächlich zu beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb zu verfälschen…
70. Stellungnahme der BAGFW zur Festlegung nationaler Ziele im Rahmen der EU-2030-Ziele durch die Bundesregierung
… ein weiteres Unterziel mit qualitativem Inhalt – neben digitaler Teilhabe – vorzusehen und die Wirkung der Weiterbildung als Baustein der Verbesserung der individuellen beruflichen und sozialen Situation…
