Jahresbericht 2018 des Fachausschusses Behindertenpolitik


Vorsitz: Anja Alexandersson, DCV


Die Beratungen und Aktivitäten des Fachausschusses „Behindertenpolitik“ waren im Jahr 2018 geprägt durch drei wesentliche Schwerpunkte:
Neben der Bildung der neuen Bundesregierung im März 2018 sowie der Vorbereitung der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nimmt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nach wie vor erhebliche Ressourcen in Anspruch.

Bundesregierung

Nach dem Abschluss der Regierungsbildung im März 2018 hat der Fachausschuss Behindertenpolitik auf der Grundlage der im Vorfeld der Bundestagswahl formulierten „Erwartungen an die Bundespolitik in der 19. Legislaturperiode“ die Gespräche mit den behindertenpolitischen Sprecher/innen der Bundestagsfraktionen aufgenommen. Kern der Gespräche waren die fachpolitischen Anliegen der BAGFW im Hinblick auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sowie der Austausch zu Korrekturbedarfen am Bundesteilhabegesetz.

 

Bundesteilhabegesetz

Bezüglich der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat der Fachausschuss in seinen vier turnusmäßigen Sitzungen zentrale fachpolitische Fragestellungen beraten und Vertreter/innen in die folgenden Gremien entsandt, die im Zuge der Umsetzung des BTHG geschaffen wurden:

  • Fachgespräche der Machbarkeitsstudie zur Wirkungsprognose nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG
  • Beirat „Wissenschaftliche Untersuchung der modellhaften Erprobung der Verfahren und Leistungen nach Artikel 1 Teil 2 BTHG“ (Art. 25 Abs. 3 BTHG)
  • Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Art. 25 Abs. 4 BTHG (Finanzuntersuchung)
  • Fachgespräche im Rahmen von Art. 25 Abs. 5 BTHG (Untersuchung der rechtlichen Auswirkungen von Art. 25a § 99 auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe)
  • Partizipationsprozess zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe (§ 99 BTHG)
  • Projektbeirat im Projekt „Umsetzungsbegleitung BTHG“ (angesiedelt beim Deutschen Verein)
  • Projektbeirat gemäß § 11 BTHG „rehaPro“
  • Projektbeirat zur Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (§ 32 BTHG)
  • AG Personenzentrierung BMAS

 

Vertreter/innen des Fachausschusses Behindertenpolitik waren zudem in die Vor- und Nachbereitung sowie in die Gespräche mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) zur Vereinbarung von Eckpunkten zu den Landesrahmenverträgen gem. § 131 Abs. 3 eingebunden. Die Eckpunkte wurden im Frühjahr 2018 verabschiedet.

 

Mit Vertreter/innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich der Fachausschuss Behindertenpolitik regelmäßig ausgetauscht und die Positionen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Hinblick auf die Anforderungen an eine teilhabe- und personenzentrierte Umsetzung des BTHG auf der Grundlage der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dargelegt. Der Fachausschuss Behindertenpolitik hat zu den Anforderungen an eine Wirkungsorientierung in der Eingliederungshilfe ein Arbeitspapier aus fachpolitischer Perspektive erstellt, das den verbändeinternen Diskurs zu diesem Thema unterstützen soll.

Außerdem hat der Fachausschuss eine Handreichung zur gesundheitlichen Versorgungsplanung gem. §132g SGB V in einfacher Sprache herausgegeben, die auf der Webseite der BAGFW abrufbar ist.

 

Umsetzung der UN-BRK in der Bundesrepublik Deutschland und Staatenprüfung

In Vorbereitung auf die anstehende Staatenprüfung hat der Fachausschuss Behindertenpolitik der BAGFW in einem Verbändebündnis der Zivilgesellschaft mit dem Deutschen Behindertenrat, den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung sowie der LIGA Selbstvertretung eine gemeinsame Darstellung der Entwicklung seit der letzten Staatenprüfung sowie eine Fragenliste an die Bundesrepublik Deutschland für den zuständigen Fachausschuss in Genf erarbeitet.

Regelmäßig haben Vertreter/innen des Fachausschusses Behindertenpolitik im Fachausschuss "Freiheits- und Schutzrechte" des Inklusionsbeirats, im Ausschuss Nationaler Aktionsplan und im Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen mitgearbeitet.

 

Ausblick

Das Thema Inklusion eine andauernde gesellschaftliche Herausforderung. Das Bundesteilhabegesetz tritt stufenweise in Kraft. Die BAGFW setzt sich im Rahmen der Umsetzungsbegleitung dafür ein, dass für Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabechancen eröffnet werden. Diese Chancen müssen von allen Beteiligten aktiv genutzt werden. Weitere Umsetzungsschritte und Korrekturen müssen folgen. Auch die weitere Arbeit an einer inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII darf nicht in Vergessenheit geraten. Der Fachausschuss Behindertenpolitik wird sein Augenmerk im Jahr 2019 darauf richten, inwiefern die Regierung behindertenpolitische Themen aufgreift, und ggfs. an die Bearbeitung wichtiger Themen erinnern. Die Mitglieder des Fachausschusses Behindertenpolitik stehen als Ansprechpartner/innen für Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zur Verfügung.