Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Spitzenverbände bedanken sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Stellung nehmen zu können und geben eine gemeinsame Stellungnahme ab. Allerdings ist die zum Start des Gesetzgebungsverfahrens fachlich unzureichende Frist zur Abgabe der Stellungnahme deutlich zu kritisieren. Hier wollen wir ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag verweisen, der unter der Überschrift „Gute Gesetzgebung“ „gründliche, integrative und transparente“ Gesetzgebungsverfahren sowie eine Beteiligung mit „angemessenen Fristen (in der Regel vier Wochen)“ verspricht.
Die beabsichtigten Kürzungen, Streichungen und Mehrbelastungen beantworten die drängenden Zukunftsfragen der Pflegepolitik nicht. Einige Maßnahmen haben großes Potential für Verbesserungen. Leider überlagern die o.g. Einschnitte diese Perspektive, auch weil die in der BAGFW kooperierenden Verbände Rationierungseffekte befürchten, die sich versteckt aus der Kombination unterschiedlicher Maßnahmen ergeben und ohne weitere transparente Informationen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs allein kaum eingeschätzt werden können.
Das Pflegeneuordnungsgesetz versäumt überdies die Chance, wesentliche Maßnahmen der Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen. Die BAGFW hat dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet, auf die hier verwiesen wird.
