Fachausschuss Europa

Der Fachausschuss Europa bearbeitet relevante Themen, die auf der EU-Ebene behandelt werden und eine Bedeutung für und Auswirkung auf die Sozialpolitik, Zivilgesellschaft und Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland haben.

Neben der EU-Sozial- und Förderpolitik, Beihilfe- und Vergaberecht, dem sozialen Unternehmertum werden auch durch die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) diverse Aktivitäten zu den aktuellen Themen entfaltet.

Positionen, Stellungnahmen und 
Öffentliche Konsultationen

Der Europa-Ausschuss der BAGFW hat im Jahr 2025 folgende Themen bearbeitet:

• Sieben Konsultationsbeiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen
• Stellungnahme für eine ambitionierte EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut 

• Stellungnahme zur AGVO-Reform (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)

• Stellungnahme zur Überarbeitung der Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

• Konsultationsbeitrag zum zweiten Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) 

• Stellungnahme zur Halbzeitbewertung des Aktionsplans zur Sozialwirtschaft (Social Economy Action Plan)

• Beitrag der BAGFW zur Zivilgesellschafts-Strategie der EU und

• Beitrag der BAGFW zur Vergabe-Richtlinie.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2028-2034

Die BAGFW hat in Ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der EU-Kommission bzgl. des MFR ihre Ziele für die Verhandlungen bzgl. der zukünftigen Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in dem „Rote-Linien-Papier“ formuliert. 

Auch andere Fonds, z. B. AMIF werden bei den Gesprächen mit den politischen Vertretungen auf der EU-, Bundes- und Landesebene mitberücksichtigt. Wichtig ist u. a. die Festlegung des ESF als eigene auskömmlich finanzierte Budgetlinie, die Erhöhung der Ko-Finanzierungssätze und die Aufrechterhaltung der regionalen Steuerung der Kohäsionsfonds. Der vorgeschlagene leistungsbasierter Auszahlungsmechanismus wird abgelehnt, wegen Gefahr der „Creaming-Effekte“. Ziel ist, weiterhin innovative Projekte auch mit vulnerablen Zielgruppen (und hohen Risiken für die „Nichterreichung“ der Leistungskriterien), zu ermöglichen. 

Anti-Armutsstrategie 

Mit einer umfangreichen Stellungnahme  hat sich die BAGFW in die Debatte zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen Armut eingebracht.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAWI) Freistellungsbeschluss

Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 den überarbeiten DAWI-Freistellungsbeschluss veröffentlicht, mit dem bestimmte Beihilfen freigestellt werden können. Durch intensive Lobby-Arbeit, u.a. Briefe an StS Steffen im BMWE und Gespräche auf Direktoren-Ebene in der EU-Kommission konnten zahlreiche Verbesserungen im Rechtstext verankert werden, z.B. die Anerkennung von Einrichtungen ohne Erwerbszweck als Erbringer sozialer Dienstleistungen und die von der BAGFW geforderte Klarstellung zur Definition eines Verbundunternehmens.

Im Jahr 2026 wird die EU-Kommission eine weitere Freistellungsmöglichkeit für Beihilfen (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) überarbeiten. Die BAGFW ist herzu positioniert und hat Lobby-Aktivitäten aufgenommen. Die längerfristig angelegten Bemühungen zu einer Anpassung der KMU-Definition werden weiterverfolgt. 

Das EU-Vergaberecht wird im Jahr 2026 reformiert. Die BAGFW hat sich herzu positioniert und politische Gespräche laufen. Die BAGFW setzt sich dafür ein, bei der Vergabe die Qualität und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und nicht ausschließlich auf Wettbewerb und Preiseinsparung zu setzen.

Europäisches Semester

Die BAGFW beteiligte sich im Rahmen des Europäischen Semesters an den Gesprächen mit den Vertreter:innen der EU-Kommission. Beteiligt war u. a. Patrick Paquet, Referatsleiter von DG EMPL B4. Die Themen waren u. a. Risiko bzgl. Armut und soziale Ausgrenzung (u. a. Bürgergeldreform/ Grundsicherung, Kinderarmut), Migration und Wohnkrise.

Sozialpolitik 

Mitte des Jahres fand eine kritische Einschätzung zur Sozialpolitik vor dem Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft statt.