Jahresbericht 2025 des Fachausschusses Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung
Vorsitz: Dr. Andreas Aust und Jennifer Puls, Paritätischer Gesamtverband
Der Fachausschuss bearbeitet das Themenspektrum der mit der Arbeitsförderung und Grundsicherung zusammenhängenden Fachfragen.
Es fanden vier reguläre Sitzungen des Fachausschusses sowie zwei weitere ad-hoc-Sitzungen zu aktuellen Themen statt.
Reform des Bürgergeldes
Anlässlich des Entwurfes für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, mit denen u. a. das Bürgergeld reformiert werden soll, hat sich der Fachausschuss über die geplanten Neuregelungen sowie deren Folgen für die Leistungsberechtigten und die Beschäftigungsträger, Schuldnerberatungsstellen und weiteren Einrichtungen der Sozialen Arbeit ausgetauscht.
Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)
Die BAGFW hat aus dem Jahr 2019 eine Position zum Verfahren zur Träger- und Maßnahmenzulassung im System der Akkreditierung- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) vorliegen. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist geplant, das System der Akkreditierung zur Träger- und Maßnahmenzulassung zu vereinfachen. Aus Sicht der BAGFW bietet die AZAV wichtige Grundvoraussetzungen zur qualitätsgerechten Leistungserbringung in der Arbeitsmarktförderung. Allerdings erfolgt dies in der Praxis unter Inkaufnahme erheblicher bürokratischer und finanzieller Belastungen für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Position der BAGFW zu aktualisieren. Der Fachausschuss hat dazu u. a. einen internen Fachaustausch begonnen und eine interne Abfrage in den Mitgliedsstrukturen durchgeführt.
Job-Turbo
Der Fachausschuss ist Teil einer BAGFW-Projektgruppe, die eng mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Job-Turbo zusammenarbeitet. Dazu fanden Treffen auf Arbeits- sowie Spitzenebene zwischen der BAGFW und der BA statt.
Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit
Es findet ein kontinuierlicher Austausch des Fachausschusses mit der Bundesagentur für Arbeit statt.
Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II
Für den Fachausschuss ist die Teilhabe am Arbeitsmarkt ein zentrales und erfolgreiches Instrument zur Integration von langjährig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen.
Die BAGFW hat hierzu verschiedene Empfehlungen veröffentlicht (zuletzt im September 2024). Die Empfehlungen wurden mit mehreren politischen Akteuren diskutiert, so etwa am 13. Februar 2025 mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Am 1. Oktober 2025 hat der Fachausschuss mit der Online-Fachveranstaltung mit Vertreter*innen der Wissenschaft, der Politik und umsetzenden Organisationen für eine ausreichende Finanzierung und Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsmarkt geworben.
Stärkung der Beiratsarbeit in den Jobcentern
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind regelmäßig in Beiräten der örtlichen Jobcenter repräsentiert. In einer Fachveranstaltung am 30. Oktober 2025 hat der FA zusammen mit Kolleg*innen aus Ligen und Landesverbänden über die Rechte und Handlungsmöglichkeiten in örtlichen Beiräten informiert. Zudem wurde mit der Veranstaltung die Gelegenheit für den Austausch und die Vernetzung von Beiratsmitgliedern der Freien Wohlfahrtspflege geschaffen.
Bekämpfung von Armut
Die BAGFW hat sich mit einer umfangreichen Stellungnahme vom 23. Oktober 2025 in die Debatte zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen Armut eingebracht. Trotz des politischen Ziels, Armut im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte bis 2030 deutlich zu reduzieren, ist die Bilanz ernüchternd. Die BAGFW macht konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
