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111. Empfehlungen der BAGFW zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in den Landesrahmenverträgen
… Landesebene ab: Empfehlungen für die Vertragsgestaltung § Erläutern Sie in der Präambel oder den Grundsätzen des Vertrags oder der Vereinbarungen dessen Prinzipien, Intentionen und Aufgaben. § …
112. Gemeinsames Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts-pflege (BAGFW) zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
… sichergestellt sein, dass nichtdiskriminierende Maßnahmen der Gesetzgebung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Schadensersatzansprüche für Investoren begründen können. Ein einklagbares Recht auf…
113. Finanzierung einer bundesgeförderten, qualifizierten und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 12a Asylgesetz)
… der Wohlfahrtsverbände ist somit erforderlich, um ein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sicherzustellen. Um ein solches Angebot zu etablieren, bedarf es einer Finanzierung, die keinen…
114. Detail Vorwort
… alle Untergliederungen im Rahmen ihrer jeweiligen Satzungen und im Einklang mit den jeweiligen Grundsätzen und Werten rechtlich selbst- ständig agieren und dabei sowohl untereinander als auch mit weiteren…
115. EU braucht rechtsverbindliche Mindeststandards für nationale Systeme der Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung
… einsetzt. Mit den politischen Schlussfolgerungen fehlt es aber an Rechtsverbindlichkeit, um diesen Grundsätzen eine einklagbare Wirkung zu verleihen. Die EU kann über einen rechtsverbindlichen Rahmen…
116. Stellungnahme der BAGFW zur EU-Sondierung zur Strategischen Vorausschau 2023
… Jahren ihre Politik in den unterschiedlichen Politikbereichen mehr und mehr an Nachhaltigkeitsgrundsätzen ausrichtet. Klar ist allerdings, dass nur eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik der EU und…
