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1301. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom 15. November 2016
Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung…
1302. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben
„Die BAGFW begrüßt, dass für den Personenkreis von ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben, ab 2017 anhand von…
1303. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf einer 32. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
BAGFW begrüßt die Intention des Gesetzgebers, die Vorgaben des Substitutionsrechts in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) mit dem Ziel der Rechtsklarheit und eines besseren…
1304. Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Anhörung am 30.11.2016 „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“
Konzentration der BAGFW auf Personalsituation in der Altenpflege Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zum Antrag der LINKEN „Gute Arbeit – Gute Versorgung“ Stellung nehmen zu können. Sie…
1305. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
Die BAGFW begrüßt die Intention des Gesetzgebers, die Qualität der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln weiterzuentwickeln. Die BAGFW macht gerne von der Möglichkeit Gebrauch, zum o.g. Gesetzentwurf…
1306. Deutscher Sozialpreis 2016 verliehen
Die diesjährigen Preisträger ermöglichen mit ihren Beiträgen ungewöhnliche Perspektiven auf uns täglich umgebende soziale Not, die herausfordern und anregen. Herzlichen Glückwunsch zum Deutschen…
1307. Gastrede 2016 des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière anlässlich des BAGFW-Politikforums - Verleihung des Deutschen Sozialpreises
Im letzten und auch in diesem Jahr ist viel passiert - und über die Aufgaben, die sich daraus ergeben, werden wir heute sprechen. Ich will aber heute nicht damit beginnen, was passiert ist, sondern…
1308. Stellungnahme der BAGFW zur Anpassung der Betreuungskräfte-Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen mit dem PSG II zu einem Rechtsanspruch erhoben wurde und…
1309. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderungen im Zweiten und Zwölften SGB
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bewerten die aktuelle Bemessung der Regelbedarfe im SGB II nach wie vor als nicht ausreichend. Die Wohlfahrtsverbände fordern dringend, eine…
1310. Key points of the German Social Welfare Organisations for further development of the EU budget and the European Structural and Investment Funds 2021-2027
The BAGFW has adopted recommendations for the preparation and design of the EU budget and the European Structural and Investment Funds for the period 2021-2027. The following recommendations are…
