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21. BAGFW Eckpunkte zur Neuregelung des Vertrags- und Vergütungsrechts im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen
… Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) sind hierbei folgende Grundsätze unbedingt zu berücksichtigen: 1. …
22. Stellungnahme der BAGFW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/3551) zur Öffentlichen Anhörung am 20.05.2015
… SGB XI wird aber die Einhaltung normativer Vorgaben des Pflegeversicherungsgesetzes sowie der Maßstäbe und Grundsätze nach § 113 und nicht die Lebens- und Ergebnisqualität geprüft. Somit ist diese Gesetzesvorgabe in…
23. Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sozialen Europas in Brüssel
… den bestehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumenten zu überbrücken. Die Säule legt 20 Grundsätze und Rechte fest, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme…
24. „Qualitätsausschuss“ des PSG II zu einer demokratisch legitimierten Selbstverwaltung weiterentwickeln
… haben den rechtsverbindlichen Charakter einer Richtlinie. Er würde Richtlinien über die Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität und Richtlinien zu den Ergebnissen von…
25. Beitrag der BAGFW Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) Den Haushalt reformieren, Europa verändern
… dies erfordert. Kosten und Mehrwert sollten verdeutlicht werden. Die vom Rat bereits 1999 aufgestellten Grundsätze wonach das Eigenmittelsystem der EU „gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf…
26. Stellungnahme der BAGFW zur Anpassung der Betreuungskräfte-Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI
… die terminologischen Anpassungen. Änderungsvorschlag ---- B) § 2 Abs. 2: Grundsätze der Arbeit und Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte Entwurf Nach dem vorliegenden…
27. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Beschaffung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Übergangsgeldanspruchs
… einem Rahmenvertrag zwischen Reha-Trägern und den Spitzenverbänden der Leistungsträger zu regeln, der auch Grundsätze der Vergütung formuliert, jedoch in einrichtungsbezogenen Verträgen umgesetzt wird. In der…
28. Positionspapier der BAGFW zu Dienstleistungskonzessionen
… offen. Dabei bedarf es aber nicht des öffentlichen Auftragsrechts, um die europarechtlichen Wettbewerbsgrundsätze zu verwirklichen und diesen Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten chancengerecht und…
29. QM-Politik des Deutschen Caritasverbandes
… ihren Qualitätsaktivitäten zu unterstützen. Die Eckpunkte schreiben die im Leitbild des DCV formulierten Grundsätze weiter und konkretisieren sie im Hinblick auf Fragen der Qualität. Im Diskussionsprozess wurden…
30. Stellungnahme der BAGFW zur EU-Sondierung zur Halbzeitevaluierung des Europäischen Sozialfonds+
… der sozialen Sicherung. Die BAGFW begrüßt die thematische Schwerpunktsetzung des ESF Plus auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen.…
