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41. Stellungnahme der BAGFW zum RefE eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)
…ch folgerichtig. Die Kontinuität der geltenden Rechtsansprüche bis zum Schuleintritt wird so fortgeführt. Die Grundsätze der Förderung nach § 22 SGB VIII sind somit auch für Ausgestaltung von Ganztagsangebote für Kinder…
42. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)
… Recht auf Nichtwissen folgt, dass für Gentests eine strikte Freiwilligkeit erforderlich ist. Diese Grundsätze werden im Gesetzentwurf weitgehend beachtet. § 7 ArztvorbehaltReferentenentwurfDer…
43. Detailseite VA 10.03.2022 - Sprachmittlung
… Projekt gewährleistete Koordinierung werden die Sprachmittler:innen sensibilisiert, sie bekommen die Grundsätze guten Dolmetschens vermittelt. Die Sprachmittlung hat für alle Beteiligte einen empowernden…
44. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
… auch eine redaktionelle Anpassung des § 75 Abs. 5 Satz 3 SGB XII nach sich ziehen. Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (§ 113 Abs. 1 Satz 2 SGB…
45. Beitrag der BAGFW zur Öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP
… sein, dass nicht jede Veränderung bestimmter Regeln und Normen als Verstoß gegen die vertraglichen Grundsätze gewertet werden kann. Dies vor allem deshalb, weil angepasste Normen, die auf neuen Erkenntnissen…
46. Stellungnahme der BAGFW zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe sowie die Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
… weiten Gestaltungsspielraum. Ausdrückliche Vorgabe ist nur, dass die anwendbaren Verfahrensregeln die Grundsätze der Transparenz und der Chancengleichheit ein- halten und es den öffentlichen Auftraggebern…
47. Stellungnahme der BAGFW zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/23/EU vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe sowie die Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
… weiten Gestaltungsspielraum. Ausdrückliche Vorgabe ist nur, dass die anwendbaren Verfahrensregeln die Grundsätze der Transparenz und der Chancengleichheit ein- halten und es den öffentlichen Auftraggebern…
48. FAQ
… Fragen und Antworten folgt nach der Abfrage der Ergebnisse im Erhebungsinstrument (vgl. Maßstäbe und Grundsätze, Anlage 3). Allgemeine Frage zum Beispiel zum Thema Stichtag oder Ergebniserfassungszeitraum sind…
49. Positionierung der BAGFW: Kommissionsmitteilung „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“
… Erweiterungen gegenüber der Mitteilung vom April 2006 vorgenommen. Danach gehören zu den Zielen und Grundsätzen auch die Anerkennung der Autonomie der Dienstleistungserbringer und die wichtige Rolle von…
50. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zur Sondierung zur Anpassung der DAWI-De-Minimis-Verordnung 360/2012
… [tragen] im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jener wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren…
