Suche
71. Beitrag der BAGFW zur Konsultation über die Binnenmarktakte
… bedeutet dies eine stärkere Verankerung nichtwirtschaftlicher Zielsetzungen in den primärrechtlichen Grundsätzen und damit eine Abkehr von dem, noch im alten Art. 4 Abs. 1 EGV vorgesehenen „Grundsatz einer…
72. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“
… ebenfalls steuerbegünstigt sein müssten. Insofern werden die im Stauffer-Urteil aufgestellten Grundsätze nur teilweise umgesetzt. Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die mildtätige (§ 53 AO) oder…
73. Beitrag der BAGFW zum Nationalen Sozialbericht
…n, rehabilitative Leistungen in Anspruch zu nehmen, bislang nur sehr zögerlich verwirklicht wird. Auch die Grundsätze „Rehabilitation vor Pflege“ und „Rehabilitation in der Pflege“ werden bislang nur sehr…
74. Stellungnahme der BAGFW zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi)
… begleiten kann. 4.8 Pflegebedürftigkeit 4.8.1 Grundsätze bei der Feststellung von Pflegebedürftigkeit Es ist bei der Begutachtung zu berücksichtigen, dass…
75. BAGFW-Stellungnahme zum Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen (IDW ERS HFA 21 n. F. vom 05.12.2008)
… bei der Erstellung von Jahresabschlüssen zu setzen. Nur durch einheitliche Rechnungslegungsgrundsätze werden Jahresberichte von Spenden sammelnden Organisationen untereinander vergleichbar und kann…
76. BAGFW-Stellungnahme zur vorläufigen Orientierungshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zur Abgrenzung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu anderen sozialen Leistungen (Stand: 25.11.2008)
… 2009 für Deutschland verbindlich ist. Aus diesem Grund schlagen wir vor, insbesondere bei den benannten Grundsätzen zur Eingliederungshilfe auch den Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention bei der weiteren…
77. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG), zur S
… 223/1/14 konkret Modellvorhaben mit dem Ziel einer arbeitsteiligen Vorgehensweise nach einheitlichen Grundsätzen bei der Prüfung der Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag unter- stützt die BAGFW…
78. Position der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Ausgestaltung des Wettbewerbs bei der Erbringung von Sozialhilfeleistungen
… Fall auch, ob die Leistungen zum Leistungsumfang der Sozialhilfe gehören, insbesondere ob sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Die Einrichtung hat insofern einen Anspruch…
79. Stellungnahme der BAGFW für die Anhörung im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales am 2. Juli 2007 zu dem
… des Ausbildungsvorrangs in § 3 Abs. 2 SGB II Die BAGFW fordert, eine Klarstellung in den Grundsätzen zur Förderung Jugendlicher gem. § 3 SGB II zu treffen, wonach Jugendliche vorrangig in Ausbildung…
80. Positionspapier der BAGFW zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts - einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB II (Rechtsvereinfachung im SGB II)
… Bund-Länder-AG wünscht, solche Aufrechnungen möglich zu machen. Allerdings würde dies ausgehend von den Grundsätzen des BGB eine Verschlechterung zu Ungunsten der Leistungsberechtigten darstellen. Nr. 92:…
