Jahresbericht 2019 der EU-Vertretung in Brüssel

Das europäische Jahr 2019 war insbesondere durch die Wahlen des Europäischen Parlaments und die Neukonstituierung der Europäischen Kommission geprägt.

 

Angefangen hat das Jahr 2019 für die BAGFW-EU-Vertretung mit einer hochrangigen Veranstaltung in Berlin. Zusammen mit dem DGB und in Kooperation mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, fand am 25.02.2019 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel: „Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“ mit 150 Gästen aus Politik und Gesellschaft statt. An der Podiumsdiskussion nahmen Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Dr. Christoph Nerlich, Mitglied im Kabinett der damaligen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Prälat Dr. Peter Neher, BAGFW-Vizepräsident, teil. Die Veranstaltung wurde von Katharina Wegner, Diakonie Deutschland, moderiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass er einen schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen anstrebe. Deutschland sei, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bereit seiner Verantwortung gerecht zu werden und auch mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Außerdem unterstütze er die im Koalitionsvertrag geforderte Einführung eines europäischen Rahmens für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten. Die Details hierzu müssten in den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden, um das soziale Europa deutlich zu stärken.

Nach den Wahlen des Europäischen Parlamentes nutzte die BAGFW die Gelegenheit den neuen Europaabgeordneten die BAGFW-Kernforderungen für die Verhandlungen zum neuen Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) darzulegen. Während eines parlamentarischen Frühstückes im Europäischen Parlament diskutierten rund 40 Gäste die wichtigsten BAGFW-Anliegen. Die Schirmherrschaft übernahm Frau MdEP Terry Reintke, Bündnis 90/Die Grünen. Als besonderer Gast nahm der zu diesem Zeitpunkt designierte EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, an der Veranstaltung teil. Nicolas Schmit wird neben dem ESF+ auch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte verantworten. Inhaltlich wurden insbesondere die Absenkung der Kofinanzierungssätze und die neue Indikatorik im Europäischen Sozialfonds+ diskutiert.

Anlässlich des Beginns der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wurden Antrittsgespräche mit Europaabgeordneten verschiedener Parteien zu sozial- und beschäftigungspolitischen Themen in Brüssel geführt. Besonders erfreulich war, dass auch hier der designierte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit Zeit für einen Austausch fand. In den Gesprächen wurden das deutsche System der freigemeinnützigen Erbringung von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen,  die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, der Europäische Sozialfonds+, die Reform der EU-Verordnung 883 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme und eine neue integrative und soziale EU-Strategie 2030 thematisiert.

Das Jahr 2019 wurde im Dezember abgerundet mit einer durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Fachveranstaltung mit dem Titel „Rahmenbedingungen zur Stärkung der Sozialwirtschaft in der Europäischen Union“. Hier trafen rund 35 Teilnehmende aus der Freien Wohlfahrtspflege,  Social Entrepreneurs , der Europäischen Kommission und dem BMFSFJ zusammen.

Gesprächsgrundlage was das BAGFW-Thesenpapier „Rahmenbedingungen für die gemeinnützige Sozialwirtschaft in der EU“, welches insbesondere mit Blick auf den European Social Economy Summit im November 2020 in Mannheim erarbeitet wurde.

Im Hinblick auf das Jahr 2020 ist für die BAGFW besonders wichtig, dass im europäischen Kontext klare Akzente in der Sozialpolitik gesetzt werden. Hier spielt besonders die Europäische Säule Sozialer Rechte eine wichtige Rolle. Die Freie Wohlfahrtspflege erwartet, dass beispielsweise Themen wie ein europäischer Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme von der neuen Europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 aufgegriffen werden.