Jahresbericht 2025 des Fachausschusses Vergaberecht
Vorsitz: Erika Koglin, Paritätischer Gesamtverband
Der Fachausschuss hat drei Sitzungen vorbereitet und digital durchgeführt.
EU Fragebogen Vergaberichtlinie
Der Fachausschuss Vergabe hat sich als Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) an einer Konsultation Anfang des Jahres und an einem weiteren EU Call for Evidence zur Überarbeitung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge zum Ende des Jahres beteiligt.
Die Mitgliedsorganisationen der BAGFW erleben Auftragsvergaben aus zwei unterschiedlichen Perspektiven. Zum einen organisieren Leistungsträger soziale Dienstleistungen zunehmend als öffentlichen Auftrag. In diesem Fall müssen sich die Mitgliedsorganisationen als Bieter an Ausschreibungen beteiligen.
Daneben bewerben sich soziale Organisationen um Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn die Fördersummen die gesetzten Grenzen überschreiben, sind die Organisationen ihrerseits verpflichtet, Aufträge nach Maßgabe des Unterschwellenvergaberechts zu vergeben. Diese Aspekte sind bei den Rückmeldungen zur Evaluation und zum Fragebogen der EU eingeflossen.
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz
Der Fachausschuss hat sich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu einem Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes geäußert. Darin nimmt der Fachausschuss Stellung zu Fragen des Stellenwerts von Nachhaltigkeitsaspekten im künftigen Vergaberecht als auch zu Gesichtspunkten der Erleichterung von Beschaffungen.
