Jahresbericht 2023 des Fachausschusses Vergaberecht
Der Fachausschuss Vergaberecht hat vier Sitzungen vorbereitet und im Hybridformat durchgeführt.
Aktivitäten
Schwerpunkte der Fachausschussarbeit waren die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Fachveranstaltung „Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft“. Zugleich hat der Fachausschuss die Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Vorbereitung einer sog. Vergabetransformation eng begleitet.
Geprüfte Gesetzgebungsvorgaben und andere Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung
Der Fachausschuss Vergaberecht hat die Stellungnahme der BAGFW in einem vom BMWK durchgeführten Konsultationsverfahren vorbereitet und sich an den hierzu durchgeführten Online-Gesprächsformaten beteiligt.
Wie im Jahr 2022 hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Vorfeld von Regelungsvorhaben mit öffentlichen Konsultationen an die Fachöffentlichkeit gewendet. Diese Konsultationen dienen dazu, frühzeitig ein Meinungsbild darüber einzuholen, welche Aspekte und Ziele für die künftigen Normanwender und -adressaten relevant sind.
Anknüpfend an die im Dezember 2022 durchgeführte öffentliche Konsultation des BMWK zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“) hat das Ministerium auch das Vorhaben einer allgemeinen Vergabetransformation mit einer solchen Konsultation eingeleitet. Zu den in einem ausführlichen Fragebogen zusammengestellten Fragen hat die BAGFW am 7.2. eine Stellungnahme abgegeben. Darin hat sie sich für eine verbindlichere Verankerung von nachhaltiger Beschaffung ausgesprochen. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass Vergabeverfahren noch komplizierter für die beteiligten Leistungserbringer werden.
Ergänzend hat der Fachausschuss aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht und der dazugehörigen Rechtsprechung beraten. Wichtig war dabei insbesondere das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.5.2023 (Az B 8 SO 12/22 R), das Ausschreibungen im Bereich des SGB IX für sozialrechtswidrig erklärt hat. Damit liegt knapp 20 Jahre nach den Beschlüssen des OVG Münster eine rechtskräftige höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ausschreibungen im Dreiecksverhältnis vor, die die Argumentation des BAGFW in vollem Umfang bestätigt.
Digitaler Fachtag "Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft am 28. Juni 2023
Der für den 27. September 2022 geplante Fachtag „Nachhaltiger Vergabe-Wettbewerb in der Sozialwirtschaft“ hat am 28. Juni 2023 als digitale Veranstaltung stattgefunden. Wie die Vorgängerveranstaltung im Jahr 2019 sind auch bei dieser Tagung die BAGFW, der Deutsche Sozialgerichtstag und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge als gemeinsame Veranstalter aufgetreten. Der Übergang auf das digitale Format hat sich bewährt, da der Fachtag auf diese Weise – neben den zahlreichen Inputs von Experten und Praktikern – die intensive Einbeziehung der 100 Teilnehmenden über verschiedene Formate ermöglichte.
Der Fachtag zeigte auf, welche Rahmenbedingungen und welche Herangehensweisen nicht nur für einen theoretischen sondern auch praktikablen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Beschaffung notwendig sind. Hierzu zählten insbesondere Überzeugungs-, Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit, aber auch kostenrelevante Investitionsleistungen, die bei allen beteiligten Akteuren als wirtschaftliches Handeln anerkannt werden müssen. Der Fachtag ließ zudem Raum für die Fragen, die gerade im sozialen Bereich eine Weichenstellung für nachhaltige Beschaffung erschweren. Insbesondere in einer abschließenden Diskussionsrunde konnten Mitwirkende und Teilnehmende ihre Forderungen nach mehr Rechtssicherheit und –klarheit sowie einer stärken Verbindlichkeit nach für die Berücksichtigung von Qualität und Nachhaltigkeit im Vergaberecht an das BMWK als Federführer der geplanten Vergabetransformation adressieren.
